12. Mai 2022
Keine Zeit für neue Ausgabenwünsche
Das positive Ergebnis der Steuerschätzung täuscht, kaum Spielraum für den Bund
Zu den heute von Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgestellten Ergebnissen der Frühjahrs-Steuerschätzung erklärt der Haushaltsexperte und bayerische Landesgruppenchef der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:
„Die prognostizierten zusätzlichen Steuereinnahmen für den Bund sind natürlich zunächst eine erfreuliche Nachricht. Man darf sich aber von den Zahlen nicht blenden lassen. Die Steuerschätzung ist zum einen aufgrund der Coronapandemie und des Ukraine-Krieges mit erheblichen Unsicherheiten verbunden und zum anderen werden in ihr die beiden Entlastungspakete der Bundesregierung nicht berücksichtigt. Wer nun also meint, neue Ausgabenwünsche an den Bund äußern zu müssen, verkennt die aktuelle wirtschaftliche Lage und die Situation des Bundeshaushalts. Aus den guten Zahlen von heute, ergeben sich daher keine Spielräume für Ausgabenprojekte von morgen.
Die Steuermehreinnahmen des Bundes in 2022 geben wir mit unseren Entlastungspaketen wieder an die Menschen zurück. Wenn sich durch inflationsbedingte Mehreinnahmen ein finanzieller Spielraum ergibt, sollte der Bund diesen für die Beseitigung der kalten Progression nutzen.
Die Coronapandemie hat gezeigt, dass der Staat finanzielle Rücklagen benötigt, um Krisen meistern zu können. Daher muss bei den Staatsfinanzen der Krisenmodus langsam verlassen und der „Risikopuffer“ für zukünftige Krisen wieder erhöht werden. Hierbei geht es auch um Generationengerechtigkeit. Wir wollen zukünftigen Generationen Chancen bieten und sie nicht mit Schulden erdrücken.
Außerdem sind für dieses Jahr und die kommenden Jahren bereits Investitionen des Bundes in Höhe von 50 Milliarden Euro fest eingeplant. Hier kommen wir unserer Verantwortung nach.“