Würzburg, 29. Oktober 2020
Der erneute Lockdown für Kultur, Hotellerie und Gastronomie ist eine schwere Belastung für die Selbstständigen.
Junge Liberale Unterfranken: „Der erneute Lockdown für Kultur, Hotellerie und Gastronomie ist eine schwere Belastung für die Selbstständigen.“
Die Jungen Liberalen Unterfranken schauen mit Sorge auf die rasant steigenden Corona-Infektionen. Dennoch ist ein erneuter bundesweiter Lockdown unverhältnismäßig und bedroht viele Existenzen.
„Die Exekutive trifft am Parlament vorbei Entscheidungen, die massenhaft Existenzen bedrohen.“
Die erneuten Schließungen treffen die Branche hart. Viele Selbstständige hatten auf ein gutes (Vor-)Weihnachtsgeschäft gehofft. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen Unterfranken, Lucas von Beckedorff, kritisiert das Lockdown-Vorgehen scharf: „Die Exekutive trifft am Parlament vorbei Entscheidungen, die massenhaft Existenzen bedrohen. Restaurants, Bars, Kneipen, Hotels, Kulturschaffende und Selbstständige werden unter diesem neuen Lockdown massiv leiden, ganz egal wie gut ihr Hygienekonzept ist. Wir brauchen evidenzbasierte Maßnahmen statt symbolischen Alarmismus.“
Natürlich braucht es allgemeingültige Regeln, um die stark steigende Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern, allerdings müssten diese eine wissenschaftliche Grundlage haben und logisch nachvollziehbar sein.
Diese fehlen jedoch für einen kompletten Lockdown für Gastronomie, Tourismus und Kultur. Denn besonders das Gastgewerbe hat viel Geld in die Hand genommen, um mit neuen Hygienemaßnahmen für die Sicherheit ihrer Angestellten und Gäste zu sorgen. Auch das RKI konnte in den letzten Monaten der Pandemie keinen nennenswerten Beitrag der Kultur- und Gastrobranche zum Infektionsgeschehen feststellen. Die Jungen
Liberalen machen sich stattdessen Sorgen, dass sich Treffen nun in private Räume verlagern, wo es keinerlei Hygienekonzepte gibt und die Einhaltung von Kontaktbeschränkungen nicht kontrolliert werden können.
Freiheitseinschränkungen müssen von den Parlamenten diskutiert werden – nicht aber auf einer Ministerpräsidentenkonferenz
Statt neuen Einschränkungen in Ministerpräsidentenkonferenzen fordern die Jungen Liberalen Unterfranken, dass der Bundes- und Landtag über die Corona-Regeln debattieren und entscheiden darf. „Es braucht ein frei gewähltes Organ, wie den Bundestag, um über solche massiven Einschränkungen in die individuellen Freiheiten der Bürger zu entscheiden. So können die Maßnahmen in öffentlichen Sitzungen anhand von Expertenmeinungen abgestimmt werden und würden eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“, so von Beckedorff. “Es muss unbedingt verhindert werden, dass Transparenz und Nachvollziehbarkeit für Freiheitseinschränkungen nicht mehr gegeben sind.”
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Über die Jungen Liberalen Unterfranken
Die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken sind die offizielle Jugendorganisation der Freien Demokraten (FDP) Unterfranken. Als Untergliederung der JuLis Bayern e. V. verstehen sie sich jedoch als inhaltlich und organisatorisch unabhängig. Ihr Bezirksvorsitzender ist seit Dezember 2019 Lucas von Beckedorff.