Aschaffenburg, 29. Oktober 2020
Branchen in den Ruin zu treiben ist reiner Aktionismus!
Die Corona-Pandemie beeinflusst nun seit mehr als einem halben Jahr unser aller Leben. Als im März 2020 die Fallzahlen gestiegen sind, war es notwendig das Land in einen temporären Lockdown zu versetzen. Denn zu diesem Zeitpunkt war viel zu wenig über Corona bekannt. Dank der unermüdlichen Arbeit von Virologen, Wissenschaftlern und anderen Experten sind wir nun zum Glück deutlich weiter als noch vor ein paar Monaten.
Steigende Fallzahlen sollten jedem Grund zur Sorge geben. Denn die Ausbreitung ist exponentiell und kann jeden treffen. Folgen sind nicht nur während der aktiven Erkrankung zu erwarten, sondern auch im Nachhinein. Deswegen ist Vorsicht geboten und der Erlass von Maßnahmen wichtig.
Was jedoch nicht der Eingrenzung der Ausbreitung dient, ist der Erlass von wirkungslosen Maßnahmen. „Die Schließung von Gastronomie und Hotellerie, obwohl diese nachweislich keine Infektionsherde darstellen, erscheint uns zumindest als höchst fragwürdig. Branchen ohne jegliche empirische Grundlage in den Ruin zu treiben, ist nichts weiter als purer Aktionismus!“, so der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Aschaffenburg, Lukas Bohn. „Der Lockdown dieser und weiterer Branchen stellt nicht nur hunderttausende von Menschen vor das Existenzaus, sondern treibt Menschen auch dazu, Treffen in Privaträumen stattfinden zu lassen. Hier liegt eine große Gefahr, denn in Privaträumen werden Maßnahmen meist eben nicht eingehalten“, führt Lukas Bohn aus.
Maßnahmen müssen immer auf Grundlage der Wahrung der Verhältnismäßigkeit getroffen werden; heißt, Maßnahmen müssen immer geeignet, erforderlich und angemessen sein. „Die Regierung muss beim Erlass von Maßnahmen bedenken, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Rechtsweg offensteht und sie die Entscheidungen vor Gericht anfechten können. Das Kippen von Maßnahmen durch die Judikative ist ein Zeichen des funktionierenden Rechtsstaats. Die offensichtlich fehlende Verhältnismäßigkeit mancher Maßnahmen lässt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik jedoch schwinden und die Akzeptanz sinkt“, mahnt der Kreisvorsitzende Bohn.