Aschaffenburg, 17. September 2018
Kein Familiengeld in Aschaffenburg
Trotz vollmundiger Versprechungen muss auch die CSU erkennen, dass Wahlgeschenke, wie das Familiengeld, zumindest gesetzliche Vorgaben erfüllen müssen, um verteilt werden zu dürfen.
Wie eine Anfrage des Stadtratsmitglieds Karsten KLEIN an die Stadt Aschaffenburg ergeben hat, wird das Jobcenter in Aschaffenburg das Bayerische Familiengeld auf die Leistungen von Hartz-IV-Empfängern anrechnen, so dass diese nicht von dem Familiengeld profitieren können.
„Für mich bestätigt sich damit, dass das Bayerische Familiengeld nicht nur finanzpolitischer Irrsinn ist und eine Belastung für zukünftige Generationen darstellt, sondern darüber hinaus in Aschaffenburg auch nicht bei allen Familien ankommt“, stellt KLEIN fest.
„Die teuren Wahlgeschenke der CSU finanzieren Bereiche, die zum großen Teil nicht in das eigentliche Aufgabenspektrum des Freistaats gehören. Bestes Beispiel ist das Bayerische Familiengeld. Dieses richtet sich nicht nach Bedürftigkeit. Auf Bundesebene gibt es mit dem Kindergeld längst eine entsprechende Leistung des Sozialstaats“, führt KLEIN weiter aus.
