Marktheidenfeld, 30. Mai 2018
Florian Kuhl als Vorsitzender wiedergewählt
Junge Liberale (JuLis) wählen neuen Bezirksvorstand und sprechen sich für bessere Teilhabemöglichkeit der Bürger aus
Am vergangenen Sonntag trafen sich die Jungen Liberalen Unterfranken in Marktheidenfeld zu ihrem Bezirkskongress. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Wahl eines neuen Vorstandes. Florian Kuhl (23) wurde dabei als Bezirksvorsitzender im Amt bestätigt. Als Stellvertreter wurden Dominik Konrad (28, Programmatik), Lucas von Beckedorff (21, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), Constanze Roth (29, Organisation) und Raphael Schulte (19, Schatzmeister) gewählt. Markus Bohn (21), Lars Hick (21), Thomas Schuster (24) und Katharina Schötta (18) komplettieren den Vorstand als Beisitzer.
(v.l.n.r.: Katharina Schötta, Constanze Roth, Lars Hick, Florian Kuhl, Raphael Schulte, Dominik Konrad, Lucas von Beckedorff, es fehlen: Markus Bohn, Thomas Schuster)
Konsequente Transparenz und Teilhabemöglichkeit statt Autokratie – den Bürger ernstnehmen
Die Jungen Liberalen fordern sämtliche staatliche Einrichtungen zu konsequenter Transparenz und Teilhabemöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger auf. Unter anderem sollen Stadt-, Gemeinde- und Bezirkstagssitzungen digital zugänglich gemacht werden. Auch Informationen zu Gesetzgebungsverfahren inkl. entscheidungsrelevanter Gutachten oder Expertenanhörungen sollen Bürgern digital zur Verfügung stehen.
„Unser Staat muss transparenter sein!“, so der Bezirksvorsitzende Florian Kuhl am Sonntag in Marktheidenfeld. „Der Klüngelei der CSU hinter verschlossenen Türen wollen wir eine offene Form der Politik entgegensetzen. Deshalb wollen wir politische Verfahren durch Veröffentlichung aller Unterlagen nachvollziehbar machen.“
Der wiedergewählte Bezirksvorsitzende Florian Kuhl
Psychisch Kranken helfen statt sie zu stigmatisieren
Die Jungen Liberalen fordern Nachbesserungen bei der Novelle des Bayrischen Psychisch-Kranken-Hilfegesetzes (BayPsychKHG). Nach heftiger Kritik wurden einige Punkte, wie z.B. die zentrale Unterbringungsdatei bereits zurückgenommen.
Bei der Behandlung von Psychisch Kranken muss aus Sicht der JuLis der Fokus auf einer langfristigen und nachhaltigen Hilfestellung liegen. Eine Degradierung der Patienten auf potentielle Sicherheitsrisiken, wie im Gesetz, lehnen sie ab. Eine polizeiliche Speicherung von Daten darf außerhalb des Bereichs der Strafverfolgung keine Anwendung finden. Die Jungen Liberalen fordern weiter, Kinder und Jugendliche mit Augenmaß zu behandeln und im Gesetzestext festzuhalten, dass eine zivilrechtliche Unterbringung vor der Unterbringung gemäß des BayPsychKHG Anwendung findet.
Mit Vollgas in Land- und Bezirkstag
In seinem Schlusswort betonte Florian Kuhl, wie wichtig dieses Jahr auch für die Jungen Liberalen sei. „In diesem Jahr wollen wir als Junge Liberale dazu beitragen, dass endlich eine Politik in Bayern Einzug hält, die die Bürgerinnen und Bürger nicht bevormunden möchte und auch nicht grundlos überwacht. Wir stehen für eine lösungsorientierte Politik. Wir wollen, dass Bayern die Chancen wahrnimmt, die es derzeit verpasst. Anstatt alle Bürger zu überwachen, Psychisch Kranke wegzusperren und die Gesellschaft immer weiter zu spalten wollen wir lieber in frühkindliche Bildung investieren, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat durch mehr Polizeibeamte und schnellere Gerichtsverfahren wiederherstellen und den digitalen Wandel durch schnelle Internetnetze und effizientere Verwaltungsverfahren endlich gestalten, statt nur darüber zu sprechen.“
Am 14. Oktober wird sowohl der Landtag in Bayern als auch der Bezirkstag neu gewählt. Als Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Unterfranken tritt Florian Kuhl auf Listenplatz 2 der Freien Demokraten für den Bezirkstag an.
Die Teilnehmer des Bezirkskongresses