Aschaffenburg, 31. Oktober 2012
Junge Liberale Aschaffenburg verurteilen Gängelung durch die Stadtverwaltung
Nach langem Ringen konnte sich die schwarz-gelbe Koalition in Bayern auf eine Lockerung des Tanzverbots einigen. Künftig soll in Bars und Diskotheken vor Nächten von stillen Tagen bis 2 Uhr Nachts getanzt werden dürfen. Diese Erleichterung für die bayerischen Gastronomie wird nicht nur von der Koalition, sondern auch von den bayerischem Kirchen mitgetragen. Umso verwirrender ist die Blockadehaltung, welche die Stadtverwaltung der Stadt Aschaffenburg an den Tag legt. Da das Gesetz noch den demokratischen Prozess im Landtag durchlaufen muss, hat das Ministerium den Kommunen schriftlich mitgeteilt, dass sie schon für Allerheiligen der neuen Lockerung vorweggreifen dürfen und sollen. Doch Gastronomen, welche in Aschaffenburg in den vergangen Tagen diese Sondergenehmigung für Halloween beantragen wollten, stießen bei den Beamten auf taube Ohren.
Die Jungen Liberalen Aschaffenburg können über das Verhalten der Verwaltung nur Unverständnis empfinden. Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende Nikolas Verhoefen: 'Die Stadt Aschaffenburg wird hiermit ein mal wieder dem Anspruch einer an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientierten Stadtverwaltung nicht gerecht’.
Durch das alte Tanzverbot erlitten die bayerischen Gastronomen in der Vergangenheit herbe Verluste. Deshalb wurde die moderate Lösung, für die FDP und JuLis jahrelang gekämpft haben, von Wirten und Nachtschwärmern dankbar aufgenommen.
Matthias Fischbach, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayerns, fordert hier von den Verwaltungen mehr Flexibilität und ein Ende der sturen Blockadehaltung: 'Wenn selbst schon die beiden Kirchen ihren Segen für die neue Regelung gegeben haben, frage ich mich wirklich, ob manche Verwaltungen hier päpstlicher als der Papst seien wollen oder es sich einfach um pure Schikane handelt!'