21. Mai 2012
Junge Liberale fordern mehr Transparenz in der Kommunalpolitik
Partizipation ermöglichen - Datenschutz ernst nehmen
Die Jungen Liberalen fordern mehr Transparenz in den kommunalen Parlamenten für die Bürgerinnen und Bürger.
"Es ist wichtig, das Interesse für politische Entscheidungen vor Ort zu wecken , dazu sind leicht zugängliche Informationen und Eindrücke über die Abläufe in den Gemeinderäten, dem Stadtrat und Kreistag nötig", meint der Kreisvorsitzende der liberalen Jugendorganisation, Nikolas Verhoefen.
Um dies zu erreichen fordern die Jungen Liberalen die Möglichkeiten des Internets zu nutzen und öffentliche Sitzungen im Internet live zu übertragen und als Archiv anzubieten, unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechten von Mandatsträgern, die einer Videoübertragung zustimmen müssen.
Auch gibt es nach Ansicht der JuLis keinen Grund Protokolle von öffentlichen Gremien nicht zugänglich zu machen und vorher personenbezogene Daten zu entfernen.
Der nötige technische Aufwand sei mittlerweile gering und stehe mit dem Gewinn an Transparenz und dadurch gewonnenen Partizipationsmöglichkeiten im Einklang, betont die FDP-Nachwuchsorganisation.
"Alle Politiker reden gerne von mehr Mitbestimmung, die Umsetzung muss bei den demokratischen Institutionen vor Ort beginnen, damit jeder einfach nachvollziehen kann wie Entscheidungen politisch zustande kommen und es lohnt sich selbst aktiv einzubringen", so Verhoefen.