17. April 2012
Junge Liberale fordern weniger Fraktionszwang in den Parlamenten
Die Debatte um die Neuregelung der Redezeit sogenannter "Abweichlern" von der Fraktionslinie im Bundestag nehmen die Jungen Liberalen Aschaffenburg zum Anlass, eine Diskussion über die Kultur der parlamentarischen Demokratie zu führen.
Der Bedarf einer Neuregelung ist nach Meinung der Jugendorganisation vorhanden, bisher sind Bundestagsabgeordnete, welche nicht von ihrer Partei auf die Rednerliste gesetzt werden, von dem Wohlwollen des Bundestagspräsidenten abhängig. "Eine Regelung in der Geschäftsordnung darf aber nicht dazu führen, dass abweichende Meinungen stark eingeschränkt oder gar nicht mehr gehört werden können, viel mehr fordern wir die Einrichtung einer festen Redezeit für Abgeordnete die mit der Meinung ihrer Fraktion nicht einverstanden sind", erklärt der Vorsitzende Nikolás Verhoefen. Die Möglichkeit des Volksvertreters sich nur seinem Gewissen verpflichtet zu entscheiden (Art. 38 GG), soll somit gewährleistet werden. Die FDP-Nachwuchsorganisation bedauert, dass durch die Vorgehensweise bei der geplanten Neuregelung wiederum das Vertrauen der Bürger in die Politik aufs Spiel gesetzt wurde, auch durch einseitige Berichterstattung. Der Protest von Abgeordneten quer durch alle Fraktionen zeige jedoch, dass das Empfinden für eine intakte parlamentarische Demokratie bei vielen vorhanden sei. "Die aktuellen politischen Entwicklungen von den Protesten gegen Großprojekte, die Eurorettung und das Umfragehoch der ´Piraten-Partei´ zeigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger den etablierten Parteien und parlamentarischen Entscheidungsprozessen kritisch gegenüberstehen. Für eine funktionierende Demokratie ist es unerlässlich, dass die Politik das Vertrauen in die Institutionen bestärkt, ein lebendiger, offener und kritischer Parlamentarismus ist hierfür die Grundlage und eine urliberale Aufgabe", so Verhoefen.