Presse

 

Der Tagesordnungspunkt 1 des Umwelt- und Verwaltungssenats am 2. März hat zu einer regen Diskussion über die Einführung einer Sperrstunde in Aschaffenburg geführt. Die zu plakativ geführte Debatte macht es meiner Meinung nach nötig, dass der Stadtrat der aktuellen Rechtslage Rechnung trägt und festhält, dass es für eine Verkürzung der Sperrstunde keinen ausreichenden Anlass gibt.

Es ist nicht Aufgabe des Stadtrats die Freiheitsrechte seiner Bürgerinnen und Bürger einzuschränken. Wann und ob jemand ausgeht ist nicht Angelegenheit des Stadtrats. Zudem sollte es sich bei der Erteilung von Ausnahmeregelungen bei einer verkürzten Sperrzeit nicht um eine Einnahmen getriebene Politik handeln.

 

 

Die von der CSU gestellte Staatsregierung hatte 2005 gute Gründe im Zuge von Entbürokratisierungsmaßnahmen auch die Sperrzeitregelung zu verändern. An der Sachlage hat sich nichts geändert.

 

 

Es ist Aufgabe der Stadt und des Staates, die berechtigten Interessen der Anwohner durchzusetzen sowie rechtwidriges Verhalten zu unterbinden. Bei praktisch allen in der Diskussion ins Feld geführten Argumenten handelt es sich um Verstöße gegen aktuelle Regelungen. Auch deshalb bedarf es keiner neuen oder verschärften Regelung.

 

 

Gegen Gewalttäter muss entschieden vorgegangen werden. Dies ist Aufgabe des Freistaats Bayern und des Innenministeriums. Als Landtagsabgeordneter werde ich mich deshalb mit einer Anfrage an den Innenminister wenden, um in Erfahrung zu bringen, welche Konzepte vom Innenministerium in diese Richtung entwickelt wurden.

Kooperieren sollte man hierzu auch mit den örtlichen Gastronomen. Dazu ist ein Runder Tisch einzuführen, der sich unter anderem mit dem Konzept „Safer Party“ befassen soll. Dieses Modell zielt auf eine enge Zusammenarbeit zwischen Gastronomen und Sicherheitskräften ab. Zudem kann erreicht werden, dass Hausverbote nicht nur für einen gastronomischen Betrieb gelten.

 

 

 

 

Aber auch die Stadt Aschaffenburg und das Ordnungsamt sind gefordert niederschwellige Verstöße zu unterbinden und dies auch nach 24 Uhr. Lärm und Verunreinigung in der Innenstadt sind den Anwohnern nicht zuzumuten.  Das Konzept der „freundliche Uffbasser“ hat sich bewährt. Es sollte allerdings ausgeweitet werden. Hierzu müssen auch Mitarbeiter des Ordnungsamtes oder solche, die von diesem Beauftragt sind, tätig werden. Es wäre sicher auch möglich hier auf eigenes Personal zu verzichten und mit Städten wie Frankfurt zu kooperieren.

 

 

Die Maßnahme sollte zudem zeitlich befristet und der Erfolg danach evaluiert werden. Es muss auch eine Überprüfung durchgeführt werden, inwieweit Alkohol aus gastronomischen Betrieben zum Konsum außerhalb des Betriebs verkauft wird. 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

 

mir ist sehr daran gelegen, dass es nicht dazu kommt, verschiedene (Alters-) Gruppen gegeneinander auszuspielen. Die Stadt Aschaffenburg zeichnet sich bisher durch ein gutes Miteinander aus. Sollte es hier zu Missbrauch einiger Weniger kommen, muss diesem nachgegangen werden. Dies darf aber nicht dazu führen, eine ganze Gruppe unter den Verfehlungen einiger Wenigen leiden zu lassen. Der gesamte Stadtrat sollte entsprechend seinen bisherigen sach- und lösungsorientierten Dialog weiterführen.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Karsten Klein