Aschaffenburg, 24. August 2010
Junge Liberale diskutieren lokale und überregionale Inhalte
Aschaffenburg. Am vergangenen Samstag trafen sich die Jungen Liberalen (JuLis) Aschaffenburg zu ihrer programmatischen Kreismitgliederversammlung bei der die rund 20 Teilnehmer über lokale und überregionale Themen zu diskutierten.
Die Programmatikerin der JuLis und Kreisrätin Constanze Roth brachte den ersten Antrag ein, in dem eine „Grüne Welle“ für Aschaffenburg gefordert wird. So könne an vielen Stellen „Stop and Go“ vermieden werden, wodurch ein deutlich geringerer Spritverbrauch in der Stadt Aschaffenburg erreicht würde. Weiterhin fordert die Liberale Jugendorganisation mehr Unterführungen für Fußgänger, so dass Zebrastreifen und Fußgängerampeln eingespart werden können um den Verkehrsfluss zu fördern.
Schlossplatz besser nutzen, Flächen für Gastronomie vermieten
Grußworte hielten der Fraktionsvorsitzende der FDP im Aschaffenburger Stadtrat, Prof. Dr. Frank Stollberg sowie der stv. Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion und Kreisvorsitzender der FDP Aschaffenburg Land, Dr. Helmut Kaltenhauser.
Auch mit bundespolitischen und europäischen Fragen beschäftigten sich die Jungen Liberalen aus Stadt und Landkreis Aschaffenburg. Kontrovers wurde diskutiert, ob in Deutschland lebenden Ausländern das Wahlrecht auch auf Landes- und Bundesebene zugestanden werden sollte. Die Befürworter begründeten ihre Forderung damit, dass jemand der in Deutschland lebt, Steuern zahlt und am gesellschaftlichen Leben voll teilnimmt, auch ein Recht auf Mitbestimmung haben sollte. Dagegen wurde angeführt, dass durch ein Wahlrecht für Ausländer der Ausgleich zwischen Bürgerrechten und Bürgerpflichten nicht mehr gegeben sei. Auf breiter Zustimmung fiel die daraus resultierende Forderung, dass das Erlangen der deutschen Staatsangehörigkeit unbürokratischer geregelt werden sollte. Nach ausführlicher Diskussion wurde der Antrag angenommen.
Mitglieder des Europäischen Gerichtshof durch Legislative entsenden