Würzburg, 20. Juni 2010
Junge Liberale: Bezirke auch in Bayern abschaffen
Würzburg. Am Sonntag tagte der Arbeitskreis Programmatik der Jungen Liberalen Unterfranken, um Reformvorschläge für effizientere Strukturen auf kommunaler Ebene zu diskutieren.
Nach eingehender Befassung mit den Aufgaben der Landkreise und Bezirke, erörterten die Teilnehmer die Forderung, die nur noch in Bayern bestehenden Bezirke als Selbstverwaltungskörperschaften aufzulösen.
Das Hauptargument hierfür wird in der Einsparung von Verwaltungskosten, welche sich im letzten Jahr in Unterfranken auf 17 Millionen Euro beliefen, gesehen. Die meisten Aufgaben der Bezirke könnten nach Meinung der Diskutanten auch von den Landkreisen erfüllt werden, in vielen Bereichen bestünden oft unnötige Doppelstrukturen.
Um die Belastung gerade für kleine Landkreise nicht zu erhöhen, müsse der kommunale Finanzausgleich zwischen Freistaat und Kommunen neu geordnet werden. Dem Problem, dass in Bayern die Landkreise teilweise kleiner seien, das von einigen Mitgliedern der Jungen Liberalen angesprochen wurde, könnte nach mehrheitlicher Auffassung so begegnet werden.
Damit öffentliche Einrichtungen mit einem großen Einzugsbereich sinnvoll verteilt und genutzt würden, sollten die Landkreise sich in Zukunft auch über die Grenzen der weiterhin bestehenden Regierungsbezirke zusammenschließen.
Durch die Abschaffung der Bezirke als Selbstverwaltungskörperschaften, somit der dritten kommunalen Ebene, versprechen sich die Jungen Liberalen Unterfranken Einsparungen und eine deutliche Entbürokratisierung. Auch die Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Kommunen würde hierdurch verbessert. Auch in Anbetracht der Tatsache, dass für viele Projekte der Kreise und kreisfreien Städte jetzt schon die Fördermittel ausschließlich beim Freistaat beantragt werden, halten die Jungen Liberalen den Bezirk als zusätzliche Ebene für überflüssig.
Auch die Regelungen zur Finanzierung der Kommunen wurde angesprochen. Einigkeit besteht über die notwendige Abkehr von der Gewerbesteuer als einzige wirtschaftsbezogene Finanzquelle. In der Diskussion um eine größere Beteiligung der Gemeinden an der Einkommenssteuer oder einer Neuregelung der Körperschaftssteuer konnte noch kein einheitliches Konzept erarbeitet werden. Hier sieht die Nachwuchsorganisation noch Klärungsbedarf, auch was das Modell der FDP hierfür angeht.
Daher befindet sich eine Veranstaltung der Jungen Liberalen Unterfranken zum Thema kommunale Finanzen mit dem haushaltspolitischen Sprecher der bayerischen FDP-Fraktion, Karsten Klein, in Planung.
Der stellv. Bezirksvorsitzende für Programmatik und Leiter des Arbeitskreises, Jochen Pfleger (Würzburg), wird zum nächsten Bezirkskongress der Jungen Liberalen Unterfranken, am 9. Oktober in Aschaffenburg, einen Antrag zu diesen Themen erarbeiten und einbringen.
Der Bezirksvorsitzende Joachim Klein (Aschaffenburg) zeigte sich mit den Ergebnissen sehr zufrieden und erklärte: "Wir müssen über Änderungen in unseren generell wünschenswerten föderalen Strukturen nachdenken, denn teilweise sind diese augenscheinlich überfrachtet. Neben einer Reform auf kommunaler Ebene, die wir heute angefangen haben auszuarbeiten, werden wir uns auch mit dem Föderalismus auf Länderebene beschäftigen."