25. Mai 2010
BAföG: Seehofer opfert Studierende zu Gunsten seiner Klientel!
München, 24.05.2010. Die Jungen Liberalen Bayern kritisieren die nach Zeitungsberichten von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer mit geplante Blockade der BAföG-Erhöhung im Bundesrat scharf. Sie werfen dem Ministerpräsidenten vor, zu Gunsten von Subventionen für seine Klientel die Zukunft von jungen Menschen zu opfern.
Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber MdB: "Herr Seehofer schmeißt mit Geld um sich, wenn es um die Subventionierung der Landwirtschaft geht - er hat Geld für die staatliche Bezuschussung von Kühen übrig, rettet mit dem Geld kommender Generationen marode Unternehmen und lässt sich mit staatlich gesponserten Katalogen von einem diversen Versandhaus fotografieren. Wenn es jedoch um die Aufstiegschancen für junge talentierte Menschen geht, setzt der Ministerpräsident den Rotstift an und will an der notwendigen Erhöhung des BAföGs sparen. Das ist ein bodenloser Affront gegen eine an der Chancengerechtigkeit und an der Zukunftsfähigkeit unseres Landes orientierten Politik und damit gegen die junge Generation."
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die bayerische Staatsregierung auf, sich im Bundesrat für die BAföG-Erhöhung einzusetzen und an anderen Stellen zu sparen. "Ich erwarte von einer Regierung und von unserem Ministerpräsidenten, dass sie ohne Tabus dort sparen, wo Geld sinnlos zur Befriedigung der Klientel großer Volksparteien verschwendet wird. Es ist an der Zeit, dass Subventionen für die Landwirtschaft konsequent gekürzt werden oder etwa steuerliche Ausnahmetatbestände auf Bundesebene abgebaut werden", sagt Sebastian Körber.
Manuel Röhrich (V.i.S.d.P.)