2. Mai 2010
JuLis Bayern: Verbietet den Verbotsstaat
München - Mit einem landesweiten Aktionstag am 17.04.2010 und 24.04.2010 mobilisieren die Jungen Liberalen Bayern gegen die Verbotspolitik der CSU in Bayern. In der Kritik der JuLis steht sowohl das von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schon länger geforderte Verbot von Killerspielen, als auch dessen neuste Forderung nach einem nächtlichen Verkaufsverbot für bestimmte alkoholische Getränke. Zudem wollen die Jungen Liberalen Bayern das Tanzverbot an stillen Feiertagen im Freistaat endlich kippen.
"Es ist peinlich, wie die CSU immer wieder gesellschaftliche und soziale Probleme mit Verboten lösen will", erklärte Sebastian Körber, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern am Samstag in München. Keine Gewalttat und keinen Amoklauf würde der Innenminister durch ein Killerspielverbot verhindern. Er lasse vollkommen außer Acht, dass Amokläufer und Gewalttäter psychisch krank sind und nicht wegen irgendwelcher PC-Spiele Straftaten begehen.
Auch Herrmanns neuste Forderung nach einem nächtlichen Verkaufsverbot für bestimmte alkoholische Getränke hält der Landesvorsitzende für unsinnig. Er prophezeite: "Wer abends alkoholische Getränke konsumieren will und sie ab 22 Uhr nicht mehr im Handel erhält, wird sie sich vor Ladenschluss besorgen."
Scharfe Kritik üben die Jungen Liberalen Bayern vor allem daran, dass durch derartige Verbote Millionen bestraft und ihrer Freiheit beraubt würden. Kein Innenminister hätte sich dafür zu interessieren, welche PC-Spiele Erwachsene spielen und um welche Uhrzeit sie alkoholische Getränke kaufen. Bayern brauche keinen Sheriff im Innenministerium, sondern einen Verteidiger der Freiheitsrechte.
Die Jungen Liberalen Bayern kündigen am Aktionstag zudem an, dass sie das Tanzverbot an stillen Feiertagen endlich kippen wollen. Körber hierzu: "Die CSU hat uns nicht kollektive Trauer an Feiertagen wie Karfreitag zu verordnen. Ob jemand die Kirche besucht oder in einem Club feiert, geht auch den Konservativen nichts an. Das Tanzverbot muss deshalb endlich abgeschafft werden."