Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher, dass der Bundesinnenminister die warnenden Worte der Liberalen ernst nimmt und das SWIFT-Abkommen mit "Nein" ablehnt.
Manuel Röhrich (V.i.S.d.P.)
27. November 2009
"Nein" zu SWIFT - Der Bundesinnenminister soll dem Koalitionsvertrag folgen!
Forchheim, 27.11.09. Die Jungen Liberalen Bayern fordern Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf, bei der Abstimmung über den SWIFT-Vertrag die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP ernst zu nehmen und mit "Nein" zu stimmen.
Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber MdB: "Als Liberaler bin ich schon auf die Barrikaden gegangen, als unser Staat das Bankgeheimnis gelockert hat und mit der Überwachung der Konten seiner Bürger begann. Kein Staat hat das Recht, sich mit dem erhobenen Zeigefinger über unschuldige Bürger zu stellen und deren Bankkonten, Emailpostfächer oder Telefongespräche zu überwachen."
Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber MdB: "Als Liberaler bin ich schon auf die Barrikaden gegangen, als unser Staat das Bankgeheimnis gelockert hat und mit der Überwachung der Konten seiner Bürger begann. Kein Staat hat das Recht, sich mit dem erhobenen Zeigefinger über unschuldige Bürger zu stellen und deren Bankkonten, Emailpostfächer oder Telefongespräche zu überwachen."
Erschütternd ist für Körber deshalb, dass durch das SWIFT-Abkommen auch weiterhin die Bankdaten aller Europäer den USA zur Verfügung gestellt werden sollen. "Mit diesem Vertrag könnten die Bankkonten aller Europäer von den USA überwacht werden. Damit hätte ein anderer Staat Zugriff auf die Bankkonten souveräner Gesellschaften und großer Volkswirtschaften - das ist untragbar", kritisiert Körber.
Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher, dass der Bundesinnenminister die warnenden Worte der Liberalen ernst nimmt und das SWIFT-Abkommen mit "Nein" ablehnt.
Manuel Röhrich (V.i.S.d.P.)