Aschaffenburg, 9. November 2009
JuLis Aschaffenburg für Bau von Moschee mit Minarett
Geschehnisse um Opel nicht überraschend
Am Samstag veranstalteten die Jungen Liberalen Aschaffenburg ein programmatisches Treffen, um über aktuelle Fragestellungen von der Bundes- bis zur Kommunalpolitik zu diskutieren. Hierbei standen zwei Themen im Fokus der Nachwuchsorganisation der FDP, der geplante Moscheebau inklusive Minarett in Schweinheim, sowie die Frage nach der Zukunft Opels.
Im Gespräch über den seit 3 Jahren geplanten Bau kamen die JuLis Aschaffenburg zu dem Ergebnis, das Vorhaben zu unterstützen und das Thema über den Stadtrat aktiv voranzutreiben. Nach Auffassung der Jungen Liberalen sprechen folgende Punkte besonders dafür das Vorhaben des Islamischen Arbeitervereins politisch zu ermöglichen:
Der Standort auf dem ehemaligen Kasernengelände ist so gewählt, dass ein nur 10 Meter hohes symbolisches Minarett, welches nicht genutzt wird, von niemandem als störend empfunden werden kann, die baurechtlichen Bestimmungen sind natürlich zu berücksichtigen.
Des Weiteren erkennen die JuLis die auf Dialog und Information ausgerichtete Arbeit des Islamischen Arbeitervereins an und sehen das Konzept für den Bau, welcher unteranderem von dem Verein komplett selbst finanziert wird sehr positiv. Auch würde der Dialog zwischen Muslimen und Christen in Aschaffenburg gefördert, wenn z.B. im Rahmen eines Informationszentrum bei der Moschee sich alle über die Religion informieren könnten.
Es ist nach Meinung der Jungen Liberalen untragbar die Errichtung eines würdigen Gebetshauses diesem Verein zu verwehren und spräche u.a. gegen den Gleichheitsgrundsatz und die Religionsfreiheit, die im Grundgesetz fest verankert sind.
Die JuLis Aschaffenburg streben daher eine Zusammenarbeit mit dem Islamischen Arbeiterverein an und werden zeitnah das Gespräch mit diesem suchen.
Mit Sorge und Wut nehmen die JuLis zur Kenntnis, das dieses Thema von Rechtsradikalen für Propagandazwecke in Aschaffenburg missbraucht wird. Für umso bedenklicher erachten die Jungen Liberalen vor diesem Hintergrund die Haltung konservativ gesinnter Stadträte. Die Jungen Liberalen fordern diese auf die Diskussion sachlich zu führen und sind sich sicher, dass bei objektiver Betrachtung die Bedenken im Stadtrat ausgeräumt werden könnten.
Die Verwunderung über die aktuellen Geschehnisse bei GM um Opel hält sich bei den Jungen Liberalen in Grenzen. Zum einen halten die JuLis die Wahrscheinlichkeit des puren Zufalls, dass GM die Position nach der Bundestagswahl ändert als äußerst gering an, andererseits hielten die Jungen Liberalen das "Magna-Konzept" von vorne herein als untragbar, auch aus Sicht von Magna, da deren Zuliefergeschäft durch eine Übernahme von Opel, wie von Aussagen anderer Hersteller zu entnehmen ist sehr eingeschränkt würde. Der "Magna-Deal" wäre wohl auch für GM unrentabel und die Gefahr des Technologietransfers zu groß. In diesem Zusammenhang ist die Vorgängerregierung scharf zu kritisieren, da durch ihr Intervenieren leichtsinnig Steuergelder aufs Spiel gesetzt wurden und die Situation für die Mitarbeiter sich jetzt noch schlechter darstellen dürfte, aufgrund der Tatsache, dass Opel im laufenden Betrieb 100 Millionen Euro Verlust pro Monat verursacht und nun ein Jahr, in welchem eine Neustrukturierung wohl dringend nötig gewesen wäre verloren ist. Die Jungen Liberalen fordern die vertragsgerechte vollständige Rückzahlung der an GM geflossenen Steuermittel. Den FDP-Wirtschaftsminister rufen die JuLis auf auch in Regierungsverantwortung bei seiner bisherigen Position zu bleiben und nicht den gleichen Fehler wie die alte Regierung zu wiederholen.
Eine "Lex-Opel", d.h. eine Sonderregelung nur für dieses Unternehmen darf es daher nicht mehr geben. Vielmehr sehen die JuLis die primäre Aufgabe der Politik, den unumgänglichen Kapazitätsabbau bei Opel möglichst sozial zu gestalten und für Lösungen für die Arbeitnehmer zu suchen. "Für Opel müssen die gleichen Regeln gelten, wie für alle anderen Unternehmen auch, sonst besteht die akute Gefahr anderen deutschen Herstellern zu schaden", so der Kreisvorsitzende der JuLis Aschaffenburg, sowie Mitglied im Landesvorstand der JuLis Bayern, Nikolas Verhoefen. "Dies beinhaltet", so dieser weiter, "natürlich aber auch die Nutzung der Mittel, welche für Wirtschaftsförderung unter Beachtung des europäischen Wettbewerbsrecht in Deutschland vorhanden sind".