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Forchheim, 16.08.09. Die Jungen Liberalen Bayern lehnen die von der Großen Koalition geplanten Internetsperren ab. Sie sehen darin ein unwirksames und verfassungsfeindliches Mittel der Kriminalitätsbekämpfung. Kritik üben die Jungen Liberalen Bayern deshalb auch am Vorstoß des bayerischen Innenministers, Joachim Herrmann (CSU), diese Internetsperren auf rechtsextreme Seiten auszuweiten.

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian KÖRBER: "Es ist vollkommen klar, dass Internetseiten mit kriminellen Inhalten aus dem Netz verbannt werden müssen. Die Seiten von Kinderschändern oder Volksverhetzern haben im Internet nichts zu suchen! Entscheidend ist jedoch die Frage, wer Internetseiten in Deutschland zu verbieten hat."
Hier kritisiert Körber, dass nicht die Justiz, sondern das BKA als Polizeibehörde Internetsperren verhängen soll. Zudem übt er scharfe Kritik daran, dass sogar die Kontrolle des BKA nicht durch die Justiz passiert. Stattdessen soll nach Vorstellung der Bundesregierung und des bayerischen Innenministers der Bundesdatenschutzbeauftragte für die Kontrolle der Sperrungen eingesetzt werden. Körber hierzu: "Welches Rechtsstaatsverständnis hat eigentlich unser Innenminister, wenn er Internetseiten von einer staatlichen Behörde und nicht von unserer unabhängigen Justiz sperren oder verbieten lassen will? Eine solche Politik erinnert mich jedenfalls stark an das Rechtsstaatsverständnis mancher DDR-Funktionäre, die auch über Recht und Unrecht eher den Staat als die Justiz haben entscheiden lassen."
Außerdem bezweifelt Körber den Erfolg solcher Sperren, die durch Internetbetreiber leicht umgehbar seien.

Manuel Röhrich (V.i.S.d.P.)