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Forchheim, 03.08.09. Die Jungen Liberalen Bayern kritisieren den Populismus des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) in der Debatte um Staatshilfen für Schaeffler scharf. Sie werfen Seehofer vor, die seriöse Politik zu verlassen und immer mehr zu einem Partei-Propagandisten wie Lafontaine zu werden.

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian KÖRBER: "Horst Seehofer entwickelt sich immer mehr zum Oskar Lafontaine des Freistaats Bayern. Er verspricht Steuersenkungen auf den Marktplätzen und gleichzeitig Staatshilfen vor den Werkststoren angeschlagener Großkonzerne. Dieser Populismus ist unerträglich und verkauft die Bürger für dumm, denn Steuersenkungen und eine Erhöhung der Staatsausgaben für Staatshilfen sind niemals ohne eine horrende Staatsverschuldung umsetzbar!" Seehofer erinnere daher immer mehr an Dr. Jekyll und Mr. Hyde.

Körber weiter: "Sein Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg konnte sich bei keiner einzigen Amtshandlung in dieser Wirtschaftskrise gegen die populistische Front in der CSU durchsetzen. Opel ist dafür das beste Beispiel. Solange Seehofer also in der CSU das Sagen hat, wird es dort keinen klaren ordnungspolitischen Kurs geben".

Die Jungen Liberalen Bayern lehnen dagegen Staatshilfen auch für Schaeffler entschieden ab. Der Landesvorsitzende hierzu: "Bei Staatshilfen wissen wir nie, ob außer Schulden am Ende auch nur ein gesicherter Job übrig bleibt. Sicher ist dagegen, dass zur Tilgung der Schulden nach den Staatshilfen wieder reihenweise die Steuern erhöht werden und eigentlich sichere Arbeitsplätze so verloren gehen. Wir setzen deshalb auf gesunde Arbeitsplätze, die nicht durch Staatshilfen entstehen. Sie haben nur eine Chance, wenn die Bürger und der Mittelstand durch gegenfinanzierte Entlastungen mehr Spielraum für Konsum und Investitionen haben".