5. Juli 2009
Junge Liberale für besseren Immissionsschutz in Aschaffenburg
Aschaffenburg. Am vergangenen Samstag fand die erste Kreismitgliederversammlung der Jungen Liberalen (JuLis) Aschaffenburg dieses Jahres statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die programmatische Arbeit.
Der erste Antrag, eingebracht von dem Bezirksvorsitzenden der Jungen Liberalen Unterfranken und umweltpolitischen Sprecher der FDP Unterfranken, Joachim Klein (AB-Leider), fordert einen besseren Schutz der Aschaffenburger Bürger vor Immissionen jeglicher Art.
Unter Anderem wird das Ordnungsamt Aschaffenburg aufgefordert Kontrollen über den Lärmpegel an gewissen Orten nicht mehr anzukündigen und über einen größeren Zeitraum durchzuführen.
Des Weiteren beschäftigt sich der Antrag, der einstimmig angenommen wurde, mit der problematischen Situation für Anwohner in Leider und Nilkheim aufgrund der Lärmbelästigung durch Nachtfahrten der Hafenbahn. Die Nachwuchsorganisation der FDP fordert diesbezüglich die Stadtverwaltung auf, neben der Option eines Nachtfahrverbots auch andere Möglichkeiten zu prüfen, ein generelles Fahrverbot für die Hafenbahn wird entschieden abgelehnt.
Im Bezug auf das teilweise hohe LKW-Verkehrsaufkommen fordern die JuLis ein generelles LKW-Durchfahrtsverbot, sowie ein Verbot von Autobahnumleitungen durch Aschaffenburg.
Ein weiteres Thema war die Problematik der Massendatenspeicherungen durch Unternehmen mit dem aktuellen Beispiel des „Streetview“-Projekts. Die Jungen Liberalen fordern daher Gesetzesänderungen, die eine derart freie Massensammlung von z.T. sensiblen Daten verhindern sollen und das Widerrufsrecht der Bürger stärken.
Zur aktuellen Diskussion über eine notwendige Veränderung des Wahlrechts wurde ein Antrag auf zügige Anpassung, gemäß den Forderungen des Bundesverfassungsgericht gestellt, um am 27. September eine ev. Grundgesetz widrige Wahl zu vermeiden. In der Diskussion wurden die Vorwürfe an SPD und CDU deutlich, da obwohl das Urteil der Verfassungshüter seit gut einem Jahr bekannt ist, aus jeweils machtpolitischen Überlegungen nicht gehandelt zu haben.
Weitere auf der Kreismitgliederversammlung beschlossene Forderungen sind eine Absage an weitere Verschärfungen des Waffenrechts, eine Loskopplung der privaten Medienangebote von den öffentlich-rechtlichen Sendern um somit die generelle GEZ-Pflicht abzuschaffen.
Die JuLis Aschaffenburg sprechen sich auch gegen eine gesetzliche Regelung über die Informationspflicht von Cookies auf Internetseiten aus, da dies für Homepagebetreiber zu kostspielig und für den Verbraucher mitunter nervend sei. Vielmehr müsse man auf die Mündigkeit der Konsumenten setzen. Daher wird das Verbraucherministerium aufgefordert die Internetnutzer besser über Gefahren und Schwächen des Datenschutzes im Internet zu Informieren.
Ein Grußwort durften die Jungen Liberalen Aschaffenburg von ihrem Mitglied, dem Landtagsabgeordneten und Stadtrat Karsten Klein hören. Dieser sprach auch die aktuelle Diskussion um die Rettung der Mähkuh an. Er wies darauf hin, dass in dem Diskurs zu Weilen die Fakten untergingen und es notwendig sei zunächst ein tragbares Konzept zu erarbeiten. Auch gab er zu bedenken, dass die finanzielle Situation der Stadt Aschaffenburg keinen großen finanziellen Spielraum zu lässt, wenn nicht an anderen Stellen, wie Schulsanierungen etc. Abstriche gemacht würden.