20. Januar 2009
JuLis Aschaffenburg sprechen sich gegen kurzatmige, auf Pump finanzierte Konjunkturprogramme aus
Appell an die FDP, ihre neuen Möglichkeiten im Bundesrat zu nutzen
Aschaffenburg. Der Vorstand der Jungen Liberalen Aschaffenburg trat nach der Landtagswahl in Hessen am Montag zusammen, um die aus deren Ergebnis resultierenden Folgen für die Liberalen zu erörtern. Als Chance, aber zugleich auch große Verantwortung werden die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat bewertet.
Diesbezüglich appellieren die JuLis an die FDP, die neuen Möglichkeiten zu nutzen und aktiv Änderungen am geplanten "Konjunkturprogramm II" der Bundesregierung durchzusetzen. Besonders sei hier darauf zu achten, "dass keine einseitige Subventionspolitik für große Unternehmen praktiziert werde", meint die stellv. Vorsitzende Dorothee Masuch (Aschaffenburg). Die JuLis halten es für wichtig, dass gerade mittelständische Betriebe, welche das Rückgrad der deutschen Wirtschaft seien, in Form von Bürgschaften seitens des Staates, berücksichtigt werden.
Konjunkturpakete im klassischen Sinne, welche beispielsweise die Ausschüttung von Geld direkt an die Bevölkerung oder kurzfristige Kaufanreize wie die geplante Verschrottungsprämie enthalten, lehnen die Jungen Liberalen entschieden ab. "Zum einen halten wir JuLis eine Finanzierung solcher, in ihrer langfristigen Wirkung sehr zweifelhaften Programme, auf Kosten der nächsten Generation für ungerecht, zum anderen sind die Jungen Liberalen überzeugt, dass nur nachhaltige Maßnahmen den Weg aus der beginnenden Wirtschaftskrise weisen", erklärt der Vorsitzende Nikolas Verhoefen.
Hierfür schlagen die Jungen Liberale spürbare Steuersenkungen für die Normalverdiener vor. Nach Meinung der Jungen Liberalen Aschaffenburg muss auch intensiv über eine Senkung der Mehrwertsteuer nachgedacht werden. "Eine Senkung dieser Steuer birgt vor allem den Vorteil, dass alle Bürger massiv entlastet würden und so die Konjunktur auf breiter Basis angekurbelt werden könne", so der stellv. Vorsitzende Max Bruder (Hösbach).
Im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen mit Vertretern der großen Koalition seitens der FDP, sehen die JuLis Aschaffenburg gute Chancen, dass zumindest einige liberale Forderungen sich durchsetzen werden.