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Letztes Wochenende trafen sich die Jungen Liberalen Bayern in Greding, um das von Innen- bis Umweltpolitk breit gefächerte Wahlprogramm für die Landtagswahl im September zu erarbeiten. Unter den rund 30 Teilnehmern waren die JuLis Aschaffenburg durch deren Vorsitzenden Nikolas Verhoefen, der stellv. Vorsitzenden für Programmatik Constanze Frey, dem Mitglied im Landesvorstand Joachim Klein, sowie deren Pressesprecher Max Bruder stark vertreten, um die Interessen des Landkreises- und der Stadt Aschaffenburg  einzubringen.

„Das Wahlprogramm der Jungen Liberalen für die Landtagswahl unterscheidet sich durchaus in einigen Punkten von dem  der FDP“, sagte René Wendland, Vorsitzender der Julis Bayern. Das schlägt sich auch in den erarbeiteten Programmpunkten nieder, die Ende April beim Landeskongress beschlossen werden sollen. Die größten Differenzen liegen im Bereich Bildungs- und Integrationspolitik. „Hier hat sich die FDP zwar ehrlich bemüht, die Julis sehen aber erheblichen Nachbesserungsbedarf“, meinte Max Bruder, stellv. Sprecher des Landesarbeitskreises Bildung und Kultur. Dies gelte besonders bei den Schulen. „Wir sprechen uns klar für eine 4-jährige Grundschule mit anschließender einjähriger Orientierungsstufe aus. Auch eine Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen ist lediglich Augenwischerei, die den Schülern fachlich nicht weiter hilft“. Die Jungen Liberalen sind hier sehr zuversichtlich, noch einige Änderungen in das Wahlprogramm der FDP einbringen zu können.

Ein weiteres Thema war die Umweltpolitik, hierzu meinte Joachim Klein, Leiter des Landesarbeitskreises Umwelt, Forschung und Technologie: „Wir sprechen uns für eine geschickte und überlegte Nutzung der bayerischen Flüsse aus. Dies soll dadurch passieren, dass geklärt wird, welche Wasserstraßen noch als Verkehrswege stark benutzt werden und welche in Zukunft zur Nutzung in Frage kommen. Daher sollte bei den Wasserstraßen, bei denen  der Schiffsverkehr rückgängig ist ein Rückbau stattfinden und bei denen die stark genutzt werden ein sanfter Ausbau stattfinden.“

Weiterer Schwerpunkt war die bayerische Innenpolitik. „Hier steuern die Julis Bayern einen klaren bürgerrechtlichen Kurs“ berichtete Constanze Frey, Sprecherin des Landesarbeitskreises Innen und Recht. „Wir sprechen uns ganz klar gegen das neue Versammlungsgesetz der CSU aus, mit dem das Grundrecht auf freie Meinungsäusserung beschnitten und Veranstalter massiv gegängelt werden sollen. Ebenfalls lehnen wir die  verpflichtenden jährlichen ärztlichen Kontrolluntersuchungen bei Säuglingen ab. Es kann nicht sein, dass der Staat alle Eltern unter Generalverdacht stellt. Wer seinem Kind bewusst schaden will, wird sich von solchen Untersuchungen nicht abhalten lassen. Das Gegenteil von gut ist hier gut gemeint, mit einer solchen Regelung erreicht man gar nichts außer noch mehr staatlicher Bevormundung“.

Auch die Verkehrspolitik kam nicht zu kurz, so sagte Nikolas Verhoefen, stellv. Sprecher des Landesarbeitskreises Verkehrspolitik für Bayern: „Der Transrapid darf als Innovationsprojekt für Deutschland nicht aufgegeben werden und muss auf einer wirtschaftlich sinnvollen Langstrecke z.B. von München nach Hamburg verwirklicht werden.“ Des Weiteren seien Radarkontrollen nur an verkehrstechnisch sinnvollen Stellen und nicht als Einahmequelle für den Fiskus durchzuführen.