Beschlusslage



197 Einträge
Seite 12 von 20

  • 5. Dez. 12
    Transparenz auch in Kommunalparlamenten
    Die Jungen Liberalen Aschaffenburg fordern in Stadt- und Landkreis Aschaffenburg ein hohes Maß an Transparenz in den Kommunalparlamenten zu erreichen. mehr
  • 5. Dez. 12
    Aufforstung des Landkreises Miltenberg
    Die Jungen Liberalen Aschaffenburg fordern die Umsiedlung der Bewohner des Landkreises Miltenberg nach Offenbach und dessen Aufforstung. Ebenso soll die Bundesstraße 469 in diesem Zuge zur Holzautobahn umbenannt werden. mehr
  • Aschaffenburg, 30. Sep. 12
    Tiere in Deutschland – Leitlinien für den Tierschutz im 21. Jahrhundert
    mehr
  • Aschaffenburg, 30. Sep. 12
    Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer
    Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern eine Tolerierung von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Nicht-EU-Ausländern ohne europäische Staatsangehörigkeit bei kommunalen Wahlen - sowohl aktiver als auch passiver Art - nach einer Karenz von 5 Jahren.
  • Aschaffenburg, 30. Sep. 12
    Weg mit der Buchpreisbindung!
    Die JuLis Unterfranken fordern die Abschaffung der Buchpreisbindung. Diese stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in den Markt dar, dessen Begründung nicht ersichtlich ist.
  • Aschaffenburg, 30. Sep. 12
    Risikogruppenbestimmung – ohne Diskriminierung und Generalisierung
    Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern die Tolerierung homo- und bisexueller Männer als Blutspender. Die Prozedur der Blutspende für diese Gruppierung sollte jedoch aufgrund des statistisch belegbar hohen Risikos in jedem Fall differenziert ablaufen. Weiterhin fordern wir die größtmögliche Sicherheit für alle Blutspenden, deshalb sollen alle Blut- und Plasmaspender... mehr
  • Erlenbach, 5. Mai 12
    Der Unternehmerische Landwirt auf dem liberalisierten Agrarmarkt – Landwirtschaftspolitik mit Zukunft
    1. Präambel mehr
  • Erlenbach, 5. Mai 12
    Kürzung der Mineralölsteuer
    Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern die Kürzung des Mineralölsteuersatzes auf Dieselkraftstoffe und Benzin. Eine EU weite Harmonisierung von Kraftstoffsteuern lehnen wir ab.
  • Erlenbach, 5. Mai 12
    Gegen eine Abgabe für Kinderlose
    Die Jungen Liberalen  lehnen eine Sonderabgabe für Kinderlose strikt ab. Eine solche Abgabe widerspricht dem Verständnis der Jungen Liberalen von der  Verantwortungsgemeinschaft. Diese Diskriminierung von Personen, die entweder zwar gerne Kinder hätten, aber  aus gesundheitlichen  oder  rechtlichen Gründen keine bekommen können, oder in ihrem Lebensentwurf... mehr
  • Erlenbach, 5. Mai 12
    Freie Rede für freie Abgeordnete!
    Die Jungen Liberalen Unterfranken lehnen ein ausschließliches Rederecht im Bundestag für von der Fraktion bzw. den Fraktionsgeschäftsführern aufgestellten Redner ab. Frei gewählten Abgeordneten muss grundsätzlich das Rederecht gewährt werden, um demokratische Willensbildung nicht von Willkürentscheidungen der Fraktionsführungen abhängig zu machen. mehr