Bad Kissingen, 3. Dezember 2022
Jungliberale Ideen zur Bezirkstagswahl 2023
I. Jugend im Bezirk
Wir wollen die Jugend im Bezirk stärken. Dafür braucht es in Unterfranken Strukturen und Institutionen, die sich mit jugendlichen Belangen befassen und sich für diese einsetzen.
1. RPJ
Die Jungen Liberalen Unterfranken beteiligen sich an der Gründung eines Rings Politischer Jugend (RPJ) auf Ebene des Bezirks.
2. Jugendparlament
Um Jugendlichen mehr Partizipation zu ermöglichen und um sie für Politik zu begeistern, fordern die Jungen Liberalen Unterfranken die Einrichtung eines Bezirksjugendparlamentes. Diesem sollen Jugendliche im Alter von 14 bis 21 Jahren angehören. Besetzt sein soll es zu 2/3 mit Schülern aller Schulen im Bezirk und zu 1/3 mit Vertreter der politischen Jugendorganisationen der im Bezirkstag vertretenen Parteien, abhängig von deren Wahlergebnis. Das Jugendparlament muss vom Bezirk geeignete Tagungsmöglichkeiten zu Verfügung gestellt bekommen und ein eigenes Budget erhalten um z.B. eigene kleine Projekte und Aktionen zu finanzieren die im Interesse der Jugendlichen im Bezirk sind. Mitglieder des Jugendparlamentes erhalten zudem Rederecht in den Bezirkstagssitzungen und in Ausschusssitzungen
Allgemein gilt zudem, dass der Bezirk seine Angebote im Jugendbereich, wie z.B. auch die bezirkseigene Bildungsstätte, besser vermarkten muss.
3. Jugendbildungsstätte
Die Jugendbildungsstätte des Bezirks in Würzburg (Heuchelhof) ist durch gezielte Öffentlichkeitskampagnen stärker als bisher der Jugend Unterfrankens als Austragungsort von Veranstaltungen bekannt zu machen.
4. Gegen Sperrzeiten
Die Jungen Liberalen Unterfranken sprechen sich gegen die Ausweitung von Sperrzeiten in Unterfranken aus. Insbesondere werden die Fraktionen der FDP in Unterfranken aufgefordert, Ausweitungen auf keinem Fall zuzustimmen.
II. Soziales, Bildung und Kultur
Die Jungen Liberalen Unterfranken setzen sich für eine Politik ein, die im Bezirk Soziales, Bildung und Kultur voranbringt.
1. Soziales Unterfranken
Die Hauptaufgabe, die der Bezirk übernimmt, ist die überörtliche Sozialhilfe. Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern hier mehr flexiblere Ansätze. Konkret setzen wir uns zum einen für eine „Pool-Lösung“ bei Schulbegleitern ein. Zum anderen wollen wir mehr private Kooperationen bei persönlichem Budget.
Sozialverbände und Sozialprojekte haben in Zukunft die Möglichkeit, dem Bezirkstag ihre Pläne und den daraus resultierenden Bedarf vorzustellen. Dieser wiederum tritt daraufhin für die Vermittlung sogenannter Sozialpartnerschaften ein.
Der Bezirkstag soll vermehrt als Ansprechpartner und Vermittler für Stiftungen, Unternehmen, Privatleute, etc., die sich im sozialen Bereich engagieren wollen, auftreten.
Als Träger der Überörtlichen Sozialhilfe hat der Bezirk eine Schlüsselaufgabe bei der Unterstützung und Eingliederung von Menschen mit Behinderung. Diesen hat er, insbesondere mit Hinblick auf die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, auch weiterhin verantwortungsvoll nachzukommen.
2. Integration durch Kultur
Die Jungen Liberalen Unterfranken sprechen sich für die Schaffung eines Referats „Integration“ beim Bezirk Unterfranken aus, bei dem Kapazitäten aus dem Referat für Kultur und Jugend gebündelt werden, mit dem Ziel durch kulturelle Austauschprogramme und gezielte Förderung integrationsfördernder Maßnahmen in der Jugendarbeit die Integration Bezirksleiter zu fördern.
Zur Finanzierung wollen wir einen freien Zusammenschluss von Unternehmen, Vereinen und Verbänden unter Schirmherrschaft des Bezirks. Grundsätzlich fordern wir im Bereich der Kulturarbeit mehr auf Crowdfunding zu setzen (beispielsweise im Bereich der Kulturstiftung)
3. Bildung und Kultur
Die Trägerschaft des Bezirkes an den verschiedenen Berufsfachschulen und Bildungswerken mit überörtlichem Bedarf sind auf den Prüfstand zu stellen.
Im Bereich der Kulturförderung muss sich der Bezirk verstärkt um die Einwerbung von Drittmitteln bemühen. Geprüft werden sollen auch Fördermodelle in denen der Bezirk sich immer nur anteilig, abhängig von der Höhe der privat aufgebrachten Gelder, beteiligt.
Nach Meinung der Jungen Liberalen Unterfranken könnten viele Leistungen im kulturellen Bereich, wie z.B. die der Trachtenberatung, ebenso gut auch von privaten Vereinen erbracht werden. Hier muss auf Ausgliederungen hingearbeitet werden.
III. Bezirksverwaltung
Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern, dass die vorbereitenden Unterlagen, sofern sie nicht geheim sind, im Bürgerinformationssystem des Bezirks Unterfranken nach den Tagesordnungspunkten geordnet veröffentlicht werden. Darüber hinaus fordern die Jungen LiberalenUnterfranken ein Informationsfreiheitgesetz auf Landesebene, welches zum Ziel hat möglichst viele Informationen aus der Landespolitik, auch aus nicht-öffentlichen Sitzungen beim Wegfall des Grundes hierfür, an die Bürger zu geben.
Im Nachgang sollen auch die Protokolle und Sitzungsunterlagen – einschließlich der Beschlussfassungen – veröffentlicht werden. Schließlich sollen auch Live-Streams von den Bezirkstagssitzungen ermöglicht werden, um mehr Bürgern das Mitverfolgen der politischen Entscheidungsfindung zu ermöglichen.
Die Jungen Liberalen unterstützen das Prinzip „Privat vor Staat“, wenn es sich um die Erbringung von Dienstleistungen und anderen Leistungen gegenüber dem Bürger handelt, die nicht in den unmittelbar hoheitlichen Bereich des Staates fallen. Angelegenheiten, die vom Staat nicht in mindestens ebenso effizienter Art und Weise erledigt werden wie von privater Hand, sind potentielle Privatisierungsfelder.
Doch genauso wie gewisse Aufgaben nicht zwangsläufig vom Staat übernommen werden müssen, stellen Privatisierungen staatseigener – und im Falle des Bezirks bezirkseigener – Einrichtungen nicht immer die beste Lösung für den Bürger dar. Aus diesen Erwägungen heraus fordern die Jungen Liberalen größere Anstrengungen bezüglich einer vernünftigen Überprüfung bezirkseigener Einrichtungen. Dabei soll untersucht werden, ob und, falls ja, wie weit Privatisierungen generell möglich sind sowie ob dieselben für den Bürger wünschenswert wären. Zumindest dürfen Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen nicht dazu führen, dass die monopollastigen Strukturen der kommunalen Träger auf privatwirtschaftliche Unternehmen übertragen werden.
IV. Finanzen in Ufra
Die Finanzierung des Bezirks über die Bezirksumlage halten die Jungen Liberalen Unterfranken grundsätzlich für sinnvoll. Durch ihren engen Kontakt zur Kommunalpolitik wissen Bezirksräte um die finanzielle Situation der Kommunen, weswegen wir einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld auf Bezirksebene erwarten. Je mehr Geld der Bezirk fordert, desto größer ist die Gefahr eines finanziellen Ausblutens der Gemeinde und Kreise.
Aus diesem Grund fordern wir die Bezirksumlage möglichst niedrig und stabil zu halten. Jugendfördermaßnahmen sollen jedoch mit hoher Priorität behandelt werden und sind von etwaigen Einsparungen auszunehmen. Bestehende Zahlungsverpflichtungen des Bezirkes müssen schnellst möglichst beglichen werden.
Solange der Bezirk Unterfranken nahezu schuldenfrei ist und keine Aufwertung entsprechend obiger Kompetenzreform erfährt, ist die Bezirksumlage so anzusetzen, dass sie die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben gegenfinanziert ohne Rücklagen zu vebrauchen.
V. Mobilität, Energie & Infrastruktur in Ufra
Im Bereich des ÖPNV fordern die Jungen Liberalen die Ausweitung des Verkehrsverbundes Mainfranken sowie einen verbesserten Anschluss und eine verbesserte Kooperation mit den angrenzenden Verkehrsverbünden.
Eine optimale Anbindung und Einbettung des Bezirks an bzw. in das Rhein-Main-Gebiet muss weiter gefördert werden. Hierzu bedarf es eine Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinaus. Die Jungen Liberalen fordern daher einen Staatsvertrag zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern bezüglich der Raumplanung im Rhein-Main-Gebiet. Darin muss z.B. auch der weitere Ausbau der A 3 enthalten sein. Hier ist es sinnvoll die Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg zu verstärken, um eines der „Nadelöhre“ rund um die Anschlussstelle Wertheim zu beheben.
Der Main stellt ein zentrales Merkmal Unterfrankens dar. Auf der einen Seite ist er ein wichtiger Verkehrsweg und auf der anderen Seite prägt er das Landschaftsbild Unterfrankens ungemein. Aufgrund dieser beiden Aspekte muss ein weiterer Ausbau stets klug und unter Abwägung diverser Gesichtspunkte beurteilt werden. Daher ist aus Sicht der JuLis lediglich ein sanfter Ausbau in Betracht zu ziehen.
Die Jungen Liberalen Unterfranken begrüßen die Idee eines kleinen und vor allem national ausgerichteten privaten Flughafens in Unterfranken. Flughäfen sind immer interessante Ergänzungen für wirtschaftliche, touristische und infrastrukturelle Standortfaktoren. Allerdings sehen wir in vielen anderen Regionen auch, dass kleine Flughäfen oft wirtschaftlich nicht tragfähig sind. Daher fordern wie den Bezirk sowie die Landesregierung auf, keine öffentlichen Mittel in regionale Flughäfen zu stecken, wenn nicht eine umfängliche Prüfung ergeben hat, dass eine ausreichende Rendite zu erwarten ist. Dies gilt in Unterfranken insbesondere natürlich für die Standorte Giebelstadt und Großostheim.
Die Herausforderungen auf dem Energiemarkt sind nicht nur ein zentrales Thema für Bund und Bundesländer. Nachhaltige Energiepolitik fängt vielmehr vor Ort an. Gerade durch das anstehende Umweltgesetzbuch werden neue Aufgaben auf den Bezirk Unterfranken, besonders bei den Genehmigungsverfahren, zukommen. Daher fordern die Jungen Liberalen, dass bei Planungen neuer Kraftwerke eine überregionale Standortabwägung stattfindet. Weiterhin sollen in Unterfranken verstärkt alternative Energiequellen gefördert werden, wobei sich besonders die Wasserkraft für die unterfränkische Region anbietet.
VI. Digitalisierungsstandort und Gründerregion Unterfranken
Die Jungen Liberalen Unterfranken wollen den Digitalisierungs- und Gründungsstandort Unterfranken stärken.
Zum ersten fordern die Jungen Liberalen Unterfranken die neuen wirtschaftlichen Chancen von Digitalisierung, KI und Quantencomputing zu nutzen.
Hierzu soll ein Netzwerk aus der technischen Hochschule Aschaffenburg, der FHWS Würzburg-Schweinfurt, der Uni Würzburg und IHK Schweinfurt-Würzburg etabliert werden. Ziel ist die Schaffung eines High-Tech-Clusters zusammen mit Unternehmen, Hochschulen und den digitalen Gründerzentren in Unterfranken.
Zum zweiten setzen wir uns für die Schaffung weiterer Kompetenzzentren in Unterfranken ein. Dabei sollen insbesondere Kompetenzzentren für Robotik und KI in den Blick genommen werden.
Zum dritten setzen sich die Jungen Liberalen Unterfranken für die Schaffung von mehr Gründerzentren und -foren ein, die Gründer beraten und Orte zum Arbeiten zur Verfügung stellen. Sie soll für Gründer kostenlos sein.