Würzburg, 9. Juli 2022
Liberale Werte in Krisenzeiten bewahren
Gültigkeit: 5 Jahre
Die Jungen Liberalen Unterfranken setzen sich für Freiheit in allen Lebenslagen ein. Uns sind dabei insbesondere Selbstbestimmtheit, Chancengleichheit und echte Aufstiegschancen in einer friedlichen Welt wichtig. Neben einer friedlichen Weltordnung braucht es für das Individuum zum einen wirtschaftliche Freiheit, zum anderen persönliche Freiheit. Ersteres setzt eine soziale Marktwirtschaft voraus, welche unabdingbare Voraussetzung für jedes individuelle Aufstiegswunder ist.
Zweiteres braucht staatliche Frei- und Entfaltungsräume, damit die Persönlichkeit des Einzelnen zu seiner vollen Pracht gedeihen kann.
I. Marktwirtschaft und Wettbewerb
Eine echte Marktwirtschaft lebt von einem echten Wettbewerb der Ideen, welcher von staatlichem Lenk- und Regulierungswahn weitestgehend frei ist. Staatliche Aufgabe ist es, die richtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für eine gleichberechtigte Marktteilnahme zu gewährleisten.
Deshalb kritisieren die Jungen Liberalen Unterfranken die direkte Subventionierung der Kraftstoffindustrie über den Tankrabatt. Ein noch stärkerer Fokus auf direkte, steuerliche Entlastungen im Rahmen des Entlastungspaketes 2022 wäre sinnvoller gewesen.
Mit Blick auf eine gerechte und gleichmäßige Besteuerung durch den Staat, lehnen wir Überlegungen für eine Übergewinnsteuer entschieden ab. Abgesehen von verfassungsrechtlichen Bedenken und einem langwierigen Steuerumsetzungsprozess, halten wir die Verschärfung von Sanktionen gegenüber Russland sowie eine baldige Unabhängigkeit von russischen Energieimporten für deutlich zielführender.
II. Solide Finanzen
Spiegelbildlich zu einem weitestgehend freien Wettbewerb ist der Staat verpflichtet für solide Haushalte und Finanzen zu sorgen. Insofern begrüßen wir die Bestrebungen des Bundesfinanzministers ab 2023 die Einhaltung der Schuldenbremse wieder zu gewährleisten.
III. Eigenverantwortung und Selbstbestimmung
Neben der wirtschaftlichen Freiheit ist die persönliche Freiheit eine besonders wichtige Säule für ein selbstbestimmtes Leben. Nach zwei Jahren der Beschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie ist es nun endgültig an der Zeit, den Bürgern ihre Eigenverantwortung vollständig zurückzugeben.
Dazu zählt zuvörderst der Entfall der Maskenpflicht im ÖPNV sowie die Unterlassung von sogenannten Maskenempfehlungen durch staatliche Rechtsträger.
Darüber hinaus sprechen wir uns gegen pauschale Vorratsbeschränkungsermächtigungen mit Blick auf den Herbst im Zusammenhang mit einer möglichen weiteren Coronawelle aus. Vielmehr ist die Bundesregierung zunächst in der Pflicht, Coronamaßnahmen zu evaluieren und deren Wirksamkeit kritisch zu hinterfragen. Hierbei sind insbesondere die psychischen Auswirkungen, besonders bei Kindern, in den Blick zu nehmen. Auf Grundlage dieser Bewertung sind dann mögliche Maßnahmen und Ermächtigungen auszugestalten.
IV. Freiheit für zukünftige Generationen erhalten
Wir bekennen uns klar zu dem Auftrag, den Artikel 20a GG und das BVerfG der Politik gegeben haben und wollen das 1,5 Grad-Ziel als Teil unserer liberalen Identität etablieren, um auch unseren Kindern eine lebenswerte Erde zu hinterlassen. Eine unkontrollierte Erwärmung des Klimas würde neben den enormen wirtschaftlichen Folgen auch radikale Freiheitseinschränkungen für alle zukünftigen Generationen bedeuten. Klimaschutz durch marktwirtschaftliche Ansätze, Forschung & Innovation und unbürokratische Lösungen können zum Paradebeispiel liberaler Freiheitspolitik werden. Eine solche Klimapolitik die von einer breiten Mehrheit der Gesellschaft getragen wird kann auch als Exportschlager in die europäische Union und die Weltgemeinschaft hineinwirken.
V. Liberalismus in der Welt
Der Schutz von Freiheit und Menschenrechten gilt universell. Gerade mit Blick auf die unzähligen Menschenrechtsverletzungen autoritärer Regime, ist der Zusammenhalt der demokratischen und liberalen Welt essenziell. Wirtschaftliche Beziehungen dürfen in keinem Fall über dem Wohl des einzelnen Menschen stehen, wesehalb wir wirschaftlcihe Sanktionen begrüßen und uns langfristig von autoritären Staaten unabhängig machen wollen.
Wir setzen uns deshalb dafür ein mit anderen demokratischen Staaten unseren Handel auszubauen und gemeinsam auf Freihandel beruhende Wirtschaftsräume, in welchen der Menschenrechtsschutz gewährleistet ist, zu bilden.