Würzburg, 4. Juli 2020
Mehr Europa in der Welt und Subsidiarität in Europa
Die Jungen Liberalen sehen die großen Aufgaben vor der die Europäische Union steht. Den Ratsvorsitz unseres Vaterlandes sollten wir nutzen um dem internationalen Gewicht der Gemeinschaft gerecht zu werden. Die Stärkung des europäischen Binnenmarktes sowie eine einheitliche europäische Außen- und Verteidigungspolitik müssen dringend forciert werden. Defizite bei der Liberalisierung des Energiemarktes oder des Bahnverkehrs, um Beispiele zu nennen, müssen beseitigt werden.
Auf der anderen Seite der europäischen Medaille, bekennen wir uns zum Europa der Regionen. Die Grundlegenden Strukturen der Europäischen Union (ob als Staatenbund oder in unserer Vorstellung als Bundesstaat) müssen viel mehr auf das Subsidiaritätsprinzip hin ausgelegt werden. Der erfolgreiche deutsche Weg bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zeigt, dass föderale Strukturen dem Zentralismus überlegen sind. Daher lehnen wir auch eine weitere Vergemeinschaftung von Schulden und Sozialleistungen, sowie weitere Sündenfälle der EZB strikt ab. Die Eigenverantwortung der Nationalstaaten muss wieder mehr in den Fokus rücken. Nur so kann die Akzeptanz des europäischen Projekts bei der Bevölkerung wieder gewonnen werden und unser Europa der Vaterländer zu einem föderalen Bundesstaat wachsen.