Marktheidenfeld, 27. Mai 2018
Höchste Zeit für Europa!
Präambel: Politisch steht nach dem Brexit und den Wahlerfolgen rechter, europakritischer Parteien die EU am Scheideweg. Dem stellt sich vor allem ein reformfreudiger und motivierter französischer Präsident entgegen. Frankreich wird zunehmend zum gestaltenden Motor, während die große Koalition tatenlos zusieht.
Daher fordern die Jungen Liberalen Unterfranken:
1. Dass unter anderem die Europäische Außenpolitik gestärkt und die Absprache mit den jeweiligen nationalen Außenministerien intensiviert und effizienter gestaltet werden soll. Auch ist eine Ausweitung der Europäischen Delegationen im Ausland vorzunehmen, um somit die weißen Flächen auf der Landkarte zu schließen. Die Wahrnehmung in der Welt von unterschiedlichen Außenpolitikern in Europa, aufgrund Kommunikationsmangel, ist inakzeptabel.
2. Ein klares Bekenntnis zur Europäischen Armee. Als erster Schritt dafür soll das bereits bestehende Eurokorps personell und materiell stark ausgeweitet werden. Damit wird auch ein geschlossenes europäisches Auftreten gegenüber unsere Verbündeter nicht nur bei Truppenübungen, sondern auch die bereits bestehenden Anteile der Brigade der schnellen Eingreiftruppe der NATO international gestärkt.
3. Die Bundesregierung ist nun angehalten, den Aussagen von Frau Merkel Taten folgen zu lassen und binnen eines Jahres einen umfassenden Vorschlag für einen Digitalen Europäischen Binnenmarkt vorzulegen. Nach der Modernisierung des Datenschutzes, dem aus fürs Daten Roaming und dem Beenden vom Geoblocking müssen nun die restlichen Barrieren im digitalen Handel, mithilfe rechtlicher Harmonisierung, nachhaltig abgebaut werden. Dabei ist auch auf einen unionsweiten und einheitlichen Verbraucherschutz und Datensicherheitsstandard zu achten.
Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern die Bundesregierung daher auf, endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen und ein klares Bekenntnis zu den angestrebten Reformen der Europäischen Union zu geben, um somit einen Rahmen zu schaffen, welcher nach langer Wartezeit endlich konkrete Ergebnisse liefert.