Schweinfurt, 25. November 2017
Forderungen zur Bezirkstagswahl 2018
Die JuLis Unterfranken stehen hinter den Bezirken als wichtige kommunale Ebene. Gleichzeitig fordert sie das Prinzip der Subsidiarität konsequent einzuhalten. So sollen Aufgaben, die von den Landkreisen und kreisfreien Städten beim Bezirk angesiedelt werden. Gleiches gilt für Aufgaben, die auf Bezirksebene besser zu erfüllen sind, jedoch zurzeit auf Landesebene erledigt werden.
Die regionale Zukunftsplanung soll auf Ebene des Bezirks erfolgen. Dies umfasst unter anderem die Bereiche ÖPNV, Wirtschaftsförderung und infrastrukturelle Planungen. Der Bezirkstag soll sich in diesem Zusammenhang zu einem regionalen Zukunftsrat entwickeln.
2. Soziales
Die Hauptaufgabe, die der Bezirk übernimmt ist die überörtliche Sozialhilfe. Die JuLis Unterfranken fordern hier mehr flexiblere Ansätze. Das bedeutet:
- Eine „Pool-Lösung“ bei Schulbegleitern
- Mehr private Kooperation beim persönlichen Budget
Der Bundesgesetzgeber wird außerdem aufgefordert Rentenansprüche auch bei Inanspruchnahme von Persönlichem Budget nicht zu kürzen.
Außerdem fordern die JuLis Unterfranken eine Erhöhung der Personalstellen im Sozialbereich, die sich am Bedarf der neuen Gesetzeslage ab 2020 orientiert bereits am 2018.
3. Ehrenamt
Um das Ehrenamt weiter zu fördern wollen wir die Ehrenamtskarte bei allen Bezirkseinrichtungen mit einem Rabatt von mindestens 50 Prozent auf alle Preis einführen.
4. Personalpolitik
Die JuLis Unterfranken fordern künftig alle Stellen öffentlich auszuschreiben.
5. Gesundheit
Die Jungen Liberalen begrüßen die Dezentralisierungsbemühungen bei gesundheitlichen Einrichtungen des Bezirks. Langfristiges Ziel muss eine Dezentralisierung aller Bezirkseinrichtungen in diesem Bereich sein.
6. Integration durch Kultur
Die JuLis Unterfranken sprechen sich für die Schaffung eines Referats „Integration“ beim Bezirk Unterfranken aus, bei dem Kapazitäten aus dem Referat für Kultur und Jugend gebündelt werden, mit dem Ziel durch kulturelle Austauschprogramme und gezielte Förderung integrationsfördernder Maßnahmen in der Jugendarbeit die Integration Bezirksleiter zu fördern.
Zur Finanzierung wollen wir einen freien Zusammenschluss von Unternehmen, Vereinen und Verbänden unter Schirmherrschaft des Bezirks. Grundsätzlich fordern wir im Bereich der Kulturarbeit mehr auf Crowdfunding zu setzen (beispielsweise im Bereich der Kulturstiftung).
7. Transparenz
Die JuLis Unterfranken fordern, dass die vorbereitenden Unterlagen, sofern sie nicht geheim sind, im Bürgerinformationssystem des Bezirks Unterfranken den Tagesordnungspunkten geordnet veröffentlicht werden. Darüber hinaus fordern die JuLis Unterfranken ein Informationsfreiheitgesetz auf Landesebene, welches zum Ziel hat möglichst viele Informationen aus der Landespolitik, auch aus
nicht-öffentlichen Sitzungen beim Wegfall des Grundes hierfür, an die Bürger zu geben.
8. Energie und Umwelt
Die JuLis Unterfranken fordern den Bezirkstag auf gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten ein bezirksweites Energiekonzept zu entwickeln. Ziel soll eine möglichst dezentrale Energieversorgung sein. Umweltpolitisch sehen die Jungen Liberalen den Bezirk in der Pflicht zusammenhängende Ökosysteme (z.B.: Waldgebiete, Gewässer) zu pflegen und vernetzend tätig zu sein.
9. Förderung politisches Engagements
Die JuLis Unterfranken beteiligen sich an derGründung eines Rings Politischer Jugend (RPJ) auf Ebene des Bezirks.
10. Überprüfung der Privatisierungsmöglichkeit und -fähigkeit bezirkseigener Einrichtungen.
Die JuLis unterstützen das Prinzip „Privat vor Staat“, wenn es sich um die Erbringung von Dienstleistungen und anderen Leistungen gegenüber dem Bürger handelt, die nicht in den unmittelbar hoheitlichen Bereich des Staates fallen. Angelegenheiten, die vom Staat nicht in mindestens ebenso effizienter Art und Weise erledigt werden wie von privater Hand, sind potentielle Privatisierungsfelder.
Doch genauso wie gewisse Aufgaben nicht zwangsläufig vom Staat übernommen werden müssen, stellen Privatisierungen staatseigener – und im Falle des Bezirks bezirkseigener – Einrichtungen nicht immer die beste Lösung für den Bürger dar. Aus diesen Erwägungen heraus fordern die JuLis größere Anstrengungen bezüglich einer vernünftigen Überprüfung bezirkseigener Einrichtungen. Dabei soll untersucht werden, ob und, falls ja, wie weit Privatisierungen generell möglich sind sowie ob dieselben für den Bürger wünschenswert wären. Zumindest dürfen Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen nicht dazu führen, dass die monopollastigen Strukturen der kommunalen Träger auf privatwirtschaftliche Unternehmen übertragen werden.