Beschlusslage

Keinen politischen Europäischen Gerichtshof mehr!

 

Antragssteller: Joachim Klein

 

Gültigkeitsdauer: 10Jahre

 

Die Junge Liberalen Aschaffenburg mögen beschließen, dass die Richter des Europäischen

Gerichtshofs nicht mehr auf Vorschlag der Regierungen der Mitgliedsstaaten vom Rat der

Europäischen Union ernannt werden. In Zukunft sollen die Richter auf Vorschlag der Parlamente der

Mitgliedsstaaten (Legislative) durch das Europäische Parlament ernannt werden.

 

Die Entsendung von jeweils einem Richter pro Mitgliedstaat soll beibehalten werden. Jedoch muss

mit Blick auf die Erweiterung der Europäischen Union eine Reform bezüglich der Anzahl der Richter

angestrebt werden.

 

Hat ein Mitgliedsstaat ein Zweikammerparlament, so regeln die Mitgliedsstaaten selbst welche

Kammer dafür zuständig ist. Für Deutschland sehen die Jungen Liberalen Aschaffenburg den

Deutschen Bundestag dafür als geeignet.

 

Begründung:

Erfolg Mündlich