Beschlusslage

Der Staat 

Für die Jungen Liberalen Unterfranken steht der Mensch als Individuum im 

Mittelpunkt der Politik. Er ist gleichberechtigtes Mitglied der Gesellschaft, die sich 

zum gegenseitigen Nutzen und auf Grund des menschlichen Strebens nach 

gemeinschaftlichem Zusammenleben zusammen geschlossen hat. Der Staat ist die nicht mehr und nicht weniger als die Institutionalisierung der 

Gemeinschaftsaufgaben. Für die jungen liberalen stellt er damit weder ein 

übergeordnetes Gefüge noch eine im Bezug auf den Bürger hierarchisch höhere 

Instanz da, sondern vielmehr die durch den Bürger geschaffene, vom Bürger 

akzeptierte und durch den Bürger getragen Selbstverwaltung der Gesellschaft. Jede seiner Entscheidungen müssen durch demokratische Wahlen und 

direktdemokratische Elemente legitimiert werden. 

 

Die Aufgaben des Staates 

Um einerseits ein möglichst effizientes Arbeiten des Staates zu ermöglichen und um anderseits die kreativen Kräfte jenseits von staatlicher Anleitung voll zur Geltung zu bringen, arbeiten die Jungen Liberalen Unterfranken für einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben besinnt. Nur so kann sicher gestellt werden, dass er diese in bestmöglich ausfüllt. Die folgenden fünf Kerngebiete haben für uns Priorität, um diese Ziele zu verwirklichen existiert der Staat. 

 

1. Die Organisation eines friedlichen Zusammenlebens in Deutschland mit dem 

ihm übertragenen hoheitlichen Instrumenten. 

Der Staat hat das uneingeschränkte Gewaltmonopol. Mit den Mittel des Straf- und 

Polizeirechts darf und soll er im Rahmen des gesetzlich Festgelegten und auf 

Grundlage der Bürgerrechte die Sicherheit in Deutschland wahren und Verbrechen verfolgen. Im Sinne eines gedeihlichen Zusammenlebens, ist es seine Aufgabe mit präventiven Maßnahmen Kriminalität so weit als möglich bereits im Vorhinein zu verhindern. 

 

2. Die Einordnung der Bundesrepublik nach außen, als Akteur für ein geeintes 

Europa und die Menschenrechte in der Welt. 

Der Staat vertritt die Bevölkerung der Bundesrepublik außerhalb seiner Grenzen. In ihrem Interesse liegt es Freiheit und Wohlstand in und über Europa hinaus zu 

fördern. Weil wir uns uneingeschränkt zu der Geltung der Menschenrechte bekennen wollen wir und soll unser Staat diese auch jenseits seiner Grenzen fördern. Aus der historischen Erfahrung des 20. Jahrhunderts in Europa wissen wir, dass Frieden das höchste außenpolitische Gut ist und das es nicht allein militärisch zu erreichen ist. Wo aber die Sicherheit der in Deutschland und im vereinten Europa lebenden Menschen bedroht ist und Menschenrechte unsere Mitmenschen verletzt werden hat auch und gerade Deutschland die Aufgabe sich für Stabilität und Sicherheit einzusetzen. 

 

3. Die Schaffung und Unterhaltung eines Systems sozialer Absicherung. 

Weil wir um die Rückschlaäge und Herausforderungen wissen, die einem im Leben begegnen, setzten wir uns im Sinne der sozialen Marktwirtschaft für eine sozialePolitik ein, die auf die Leistungen und Fähigkeiten jedes einzelnen setzt und ihn nicht allein lässt. Unterschiedlicher Erfolg gehört zum Wesen einer freien Gesellschaft und ist für ihr Fortkommen förderlich. Genauso aber ist es wichtig, dass niemand – ob wegen Krankheit, Arbeitsplatzverlust oder aus anderen Gründen – auf der Strecke bleibt. Wir wollen Menschen anregen ein Leben in der Mitte der Gesellschaft anzustreben, dazu muss der Staat ihnen helfen. 

 

4. Die Gewährleistung chancengerechter Möglichkeiten zum sozialen Aufstieg 

durch gute Bildung. 

Jeder Mensch kommt mit unterschiedlichen Fähigkeiten auf die Welt. Jede dieser 

Fähigkeiten ist für unsere Gesellschaft wertvoll. Es ist Aufgabe des Staates ihm die 

Möglichkeit zu bieten, diese unabhängig von seiner sozialen Herkunft, zu entwickeln und auszubauen.

 

5. Die Einrichtung einer funktionierenden Infrastruktur um Mobilität und 

wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen. 

Mobilität ist ein wichtiger Faktor beim Ausleben der eigenen Persönlichkeit. Eine gute Infrastruktur stellt diese und die Möglichkeit wirtschaftlichen Wachstums durch gute Bedingungen klar. Daher ist es Aufgabe des Staates ein Post- und 

Telekommunikationsnetz zumindest solange und soweit zu unterhalten, wie dem 

private Anbieter nicht nachkommen, Fern- und Nahverkehrsverbindungen sowie ein gut ausgebautes Straßennetz zu unterhalten. 

 

Kernbereiche gesellschaftlicher Selbstorganisation 

Für uns ist es auch wichtig klar zu sagen in welchen der Staat keinerlei Einfluss 

auszuüben hat. Weil staatliches Eingreifen in diesen Bereichen zu 

Ungleichbehandlungen führt, die vor dem Hintergrund der freien Entfaltung der 

Persönlichkeit und der Gleichheit aller Menschen an Würde nicht hinzunehmen sind. Es ist nicht Aufgabe des Staates unterschiedliche Formen des (Zusammen-)Lebens zu bewerten und einzelne davon zu fördern. Für uns ist jede Form menschlicher Zuneigung gleichwertig und für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft wichtig. 

Der Staat hat bei jeder Maßnahme dessen Auswirkungen für künftige Generationen zu beachten. Fördermaßnahmen im familienpolitischen Bereich müssen sich an der Förderung von Kindern - nicht an der Förderung bestimmter Formen des elterlichen Zusammenlebens - orientieren. 

Der Staat hat bei Ausübung seiner Aufgaben auf die strikte Einhaltung der 

Bürgerrechte zu achten. Diese Rechte sind nicht von ihm gewährt, sondern von den Bürgern vorbehalten. Die Entwicklung der Persönlichkeit und der Schutz der 

Privatsphäre sind ein vorstaatlicher Freiheitsraum, den der Staat, auch wenn er 

dadurch an der Ausführung der oben genannten Aufgaben gehindert wird, nur zu 

einem gewissen Grad und auf Grundlage demokratisch legitimierter Gesetze 

verletzen darf. 

Der Staat spielt keine Rolle in der Meinungsfindung der Gesellschaft. Jeglicher Form von demokratischer Äußerung und kultureller Schaffenskraft muss der Staat neutral gegenüber stehen und darf sie nur als Ganzes fördern. 

 

Die Jungen Liberalen Unterfranken wollen auf der Grundlage der beschriebenen 

Aufgaben des Staates helfen, zu der politischen Willens- und Meinungsbildung in

Deutschland, einer gelungenen Demokratie und einer freien und lebenswerten 

Gesellschaft beitragen.