Beschlusslage

Da es momentan rechtlich betrachtet nicht möglich ist, Google die Sammlung und Speicherung der Masse an Daten, welche derzeit durch die Unternehmung im Rahmen der „Google Street View“ –Aktion gesammelt werden, zu untersagen oder einzuschränken, fordern die Jungen Liberalen, dass die bestehende Rechtslage gegebenenfalls durch Gesetzesänderungen oder Neuschaffung von Gesetzen  dahingehend angepasst werden, dass eine derart freie Anhäufung von Daten über Bürger der Bundesrepublik Deutschland und über das  Land selbst nicht mehr möglich ist. Denkbar wären z.B. die Anpassung des Datenschutzgesetzes oder Übertragung einer Genehmigungskompetenz an die Städte und Gemeinden, welche „Opfer“ der Massendatenspeicherung werden. Die Abgrenzung von z.B. fotografierenden Touristen oder Ähnlichem soll mittels der zu sammelnden Datenmenge/-größe erfolgen.