Beschlusslage

Gültigkeitsdauer: 2 Jahre

Die Jungen Liberalen Aschaffenburg sehen dringenden Handlungsbedarf in der aktuellen Finanzkrise und der daraus resultierenden Wirtschaftskrise. Damit insbesondere die deutsche Wirtschaft nicht einen erheblichen Schaden erleidet, sehen die Jungen Liberalen hier alle Gebietskörperschaften in der Pflicht für Stabilität zu sorgen. Daher fordern die Jungen Liberalen die FDP Bundestagsfraktion, die FDP Landtagsfraktion des bayerischen Landtags, die FDP Bezirksrätin von Unterfranken Zimmermann und die FDP Kreis- und Stadtratsfraktion Aschaffenburg auf, folgende Eckpunkte voranzutreiben und zu fördern.

1.    Die Jungen Liberalen Aschaffenburg sprechen sich gegen eine einseitige Subventionspolitik für große Unternehmen in einer Wirtschaftskrise aus. Vielmehr fordern die Jungen Liberalen Aschaffenburg, dass in solchen Krisen insbesondere der deutsche Mittelstand, welcher das Rückrat der deutschen Wirtschaft ist, berücksichtigt wird. Auch mittelständischen, nicht nur großen Unternehmen, sollen von Bund und Ländern Bürgschaften zu Verfügung gestellt werden. Grundsätzlich soll bei allen Bürgschaften durch den Staat, vorher geprüft werden ob die finanzielle Notlage hausgemacht oder aus den Folgen der Wirtschaftskrise entstanden ist. Bei einer hausgemachten finanziellen Notlage sind Bund und Länder angehalten keine Bürgschaft zu geben. Die Prüfung hierfür muss zeitnah geschehen und kann auch auf Dritte vom Staat übertragen werden, welche das fachliche Wissen vorweisen. Diese Bürgschaften sollen wie eine Art Darlehen vergeben werden und müssen somit auch angemessen  verzinst werden, so dass der Bürgschaftsgeber – der Steuerzahler – kein unvergütetes Risiko eingeht.

2.    Konjunkturprogramme im klassischen Sinn,  lehnen die Jungen Liberalen Aschaffenburg ab. Jedoch sehen sie eine Möglichkeit die Stabilität der Wirtschaft zu fördern, indem anstehende, geplante Investitionen, wie Bauprojekte vorgezogen und schon jetzt  durchgeführt werden. Die Jungen Liberalen Aschaffenburg sprechen sich aber klar gegen Investitionen aus, die nur die Nachfrage steigern, ansonsten aber sinnlos und unnötig sind.

3.    Die Jungen Liberalen Aschaffenburg sprechen sich gegen die Vergabe von Staatsmitteln an die Haushalte zur Konsumförderung aus. Dies verstehen die Jungen Liberalen Aschaffenburg ebenfalls als indirekten staatlichen Konsum. Stattdessen fordern die Jungen Liberalen Aschaffenburg das die Steuern nach den Konzepten der FDP gesenkt werden, sodass die Bürger netto mehr Geld zur Verfügung haben.

4.    Des Weiteren sehen die Jungen Liberalen Aschaffenburg eine Überarbeitung des „Aktiengesetzes“ für dringend nötig an. Die aktuelle fast nicht vorhandene Haftung von Vorstandsmitgliedern ist nach der Finanzkrise nicht mehr hinnehmbar. Daher Fordern die Jungen Liberalen Aschaffenburg, dass das Aktiengesetz beim Vorstand nach Vorbild der Haftung des Geschäftsführer nach dem „ Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung“ überarbeitet wird.

Begründung:

Begründung erfolgt mündlich