Beschlusslage

Präambel Die Jungen Liberalen Unterfranken sehen das Ressort der Umweltpolitik als eines der wichtigsten und ausbaufähigsten Themen der Zukunft an. Ein hohes Umweltschutzniveau, eine nachhaltige Ressourcennutzung, die Verbesserung der Umweltqualität, der Schutz der Gesundheit der Menschen, die Integration von Umweltbelangen in andere Politikbereiche sowie die Leistung eines gewichtigen und nachhaltigen Beitrags zum globalen Umweltschutz sind Ziele jungliberaler Umweltpolitik.

Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern einen vernünftigen Umgang mit den Energiequellen,
die Förderung der Erforschung schlüssiger Konzepte zur Energiegewinnung und Entsorgung sowie
weitergehende Energiesparmaßnahmen.
Die Umweltpolitik ist keine nationale Angelegenheit, die autonom bewältigt werden kann.
Daher ist stets auf eine möglichst weite Implementierung umweltpolitischer Maßnahmen zu achten.
Ziel ist die Umsetzung umweltpolitischer Maßnahmen im Rahmen der Verhandlungen der
Europäischen Union oder sogar weltweit.
Die Jungen Liberalen Unterfranken bekennen sich in Ihrer umweltpolitischen Positionierung zu den
zentralen Prinzipien europäischer Umweltpolitik:
– Vorbeugeprinzip (Art. 174(2) EGV)
– Vorsorgeprinzip (Art. 174(2) EGV)
– Ursprungsprinzip (Art. 174(2) EGV)
– Verursacherprinzip (Art. 174(2) EGV)
– Querschnittsprinzip (Art. 6 EGV)
– hohes Schutzniveau (Art. 95(3) EGV)
I. Energiegewinnung und Versorgungssicherheit
In der Frage der Energiegewinnung sehen die Jungen Liberalen Unterfranken den
Themenkomplex aus verschiedenen Perspektiven. Eine Lösung für eine möglichst ressourcenund
umweltschonende Gewinnung von Energie muss gemeinsam mit einer möglichst
weitreichenden Sicherstellung der Energieversorgung einhergehen. Die Erreichung des einen Ziels
bei Missachtung des anderen sowie analog würde zu einem Fiasko führen.
1. Ausstieg aus der fossilen Energie
Die Verbrennung von fossilen Brennstoffen, wie Kohle Erdgas oder Erdöl, wird mittelfristig nicht
mehr zur Energiegewinnung zu Verfügung stehen. Die Quellen dieser Brennstoffe werden bald
erschöpft sein und damit werden diese Energielieferanten nicht mehr zu Verfügung stehen
beziehungsweise nur unter hohem und damit unwirtschaftlichem Energieaufwand auszubeuten
sein.
Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern daher den mittelfristigen Ausstieg aus der Verbrennung
fossiler Brennstoffe zur Energiegewinnung. Die Einhaltung der internationalen
Klimaschutzabkommen werden für Deutschland kurzfristig nur zu bewerkstelligen sein, wenn der
CO2-Ausstoß dadurch verringert wird, dass die Verbrennung fossiler Brennstoffe eingestellt wird.
Des Weiteren fordern die Jungen Liberalen Unterfranken das Ende des Kohlebergbaus in
Deutschland und damit einhergehend die Umschichtung der Steinkohlesubvention in die
Förderung regenerativer Energien.
2. Kernenergie europaweit regeln
Eine nachhaltige Reduzierung der CO2-Emissionen bei gleichem Energieverbrauch und ein
gleichzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie sind nicht miteinander vereinbar. Nach einem Ausstieg
aus der Nutzung fossiler Brennstoffe sollte allerdings langfristig auch ein Ausstieg aus der
Kernenergie, insbesondere auch in Hinblick auf die begrenzten Uran-Ressourcen und die
möglichen langfristigen volkswirtschaftlichen Kosten ,angestrebt werden.
Die Jungen Liberalen Unterfranken unterstützen daher eine langfristige Suche nach Alternativen
zur Kernspaltungstechnologie und die Intensivierung der Forschung hinsichtlich einer sicheren
Entsorgung bzw. Wiederaufarbeitung der abgebrannten Brennstäbe aus Kernkraftwerken.
Den nationalen Alleingang zum Ausstieg aus der Kernenergie, wie ihn die rot-grüne
Bundesregierung angegangen ist, sehen die Jungen Liberalen Bayern jedoch sehr kritisch. Die
Gefahren der Kernspaltungstechnologie sind nicht national begrenzbar. Ein Ausstieg nur
Deutschlands verringert das Risiko eines nuklearen Fall-outs für Deutschland nur unwesentlich,
solange die Nachbarländer an der Kernenergie festhalten. Zudem bedeutet der Ausstieg des
Landes, das die weltweit sichersten Kraftwerke betreibt und inzwischen Strom aus dem Ausland
importiert, keine Verringerung des europäischen Risikos. Deswegen ist ein europaweiter Ausstieg
aus der Kernenergie in den Augen der Julis Unterfranken langfristig der sinnvollste Weg in eine
nachhaltige Zukunft. Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern weiter eine Intensivierung der
Forschung auf dem Gebiet der Kernfusion. Unter Umständen kann diese Technologie als sicherere
Energiequelle der Zukunft genutzt werden.
3. Sonnenergie fördern
Sonnenenergie, ob als Photovoltaik oder zur Wärmegewinnung, ist eine Energiequelle mit Zukunft.
Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern daher eine weitere und stärkere Förderung der
Sonnenergie durch die Stärkung der Forschung zur Erhöhung des Wirkungsgrades. Einsparungen
aus der Kohlesubvention sollen zur Forschung und Förderung von Solarenergie verwandt werden.
Insbesondere zur dezentralen Gewinnung von Energie ist die Sonnenenergie die am besten
geeignete Quelle. Die Einwirkungen der Solarenergie auf die Umwelt sind minimal. Die Jungen
Liberalen fordern daher ein befristetes Festhalten an der staatlichen Unterstützung für private
Haushalte, die Solaranlagen zu Deckung ihres Energiebedarfs installieren wollen, bis 2010.
Staatlich Gebäude sollen, wo möglich, einen Teil ihres Stromverbrauchs durch die Installation von
Solaranlagen decken.
Die Jungen Liberalen Bayern sind jedoch gegen die bisherige Praxis der garantierten
Abnahmepreise für Solarenergie durch die Energieunternehmen. Es ist nicht Aufgabe von
Unternehmen, gesellschaftlich und staatlich gewollte Energien zu unterstützen.
Da Photovoltaikanlagen aktuell bezogen auf ihre Leistung im Vergleich zur Nutzung indirekter
Sonnenenergie in Form von Wind, Wellen, Wasser, etc. und hinsichtlich ihrer Herstellung sehr
hohe Kosten verursachen, sollte die Förderung der Installation von Photovoltaikanlagen zu
Gunsten effektiverer regenerativer Energiegewinnungsverfahren jedoch zunehmend eingeschränkt
werden.
4. Windenergie ja, aber nicht überall
Wind ist in Teilen Deutschlands ausreichend vorhanden. Diese Energiequelle muss man an
rentablen Standorten auch nutzen. Jedoch ist neben dem Umweltschutz auch der Bürgerschutz
wichtig. Windenergie findet an immer weniger Standorten die Akzeptanz der Bevölkerung. Zudem
sind die Auswirkungen von Windkraftparks auf die Umwelt nur unzureichend erforscht.
Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern eine kritischere Auswahl der Standorte von
Windkraftanlagen. Vor allem Off-shore-Anlagen begegnen inzwischen große Bedenken aus der
Meeresforschung.
Da Deutschland dicht besiedelt ist, ist die Bevölkerung bei der Ausweitung neuer Gebiete zur
Errichtung von Windkraftparks besser einzubinden. Dort, wo ein negativer Einfluss auf Menschen
durch Verschattung, Windgeräusche und Verspargelung der Landschaft zu befürchten ist, soll auf
die Errichtung von Windkraftanlagen verzichtet werden. Da Windenergie zum aktuellen Zeitpunkt
die preiswerteste und erprobteste Technologie zur regenerativen Stromerzeugung darstellt, die
noch ausbaubar ist, ist eine weitere Förderung anzustreben.
5. Meereskraftwerke
Wasser besitzt eine deutlich höhere Dichte als Luft. Daher ist Sonnenenergie in Form von
Meeresströmungen und Wellen theoretisch mit deutlich kleineren und kostengünstigeren Turbinen
nutzbar. Allerdings ist die meiste Energie hierbei in tieferen Gewässern zu finden, weshalb für den
Energietransport Lösungen gefunden werden müssen.
Die Forschung in diesem Bereich sollte verstärkt vorangetrieben werden, um möglicherweise
hiermit in Zukunft kostengünstig und umweltschonend Energie gewinnen zu können. Hierbei
müssen auch die möglichen Auswirkungen der Nutzung einer solchen Technologie untersucht
werden.
6. Unterstützung nachwachsender Energiequellen
Rapsöl, Biodiesel und Biomethan sind Brennstoffe, die ohne eine Belastung der Atmosphäre
genutzt werden können. Anders als Wasserstoff können diese Energiequellen ohne die Nutzung
anderer energieintensiver Maßnahmen bereit gestellt werden.
Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern daher eine stärkere Unterstützung nachwachsender
Energien.
Insbesondere im Kraftfahrzeugverkehr stellt Biodiesel bereits heute eine sinnvolle und technisch
einwandfrei machbare Alternative zum erdölbasierten Kraftstoff dar.
II. Umweltschutz und Energiesparen durch marktwirtschaftliche Ordnungspolitik
Bisher findet in der Umweltpolitik eine Steuerung über Anreizmechanismen, also
marktwirtschaftliche und –orientierte Instrumente, noch zu wenig Anwendung.
Auch wird nach Ansicht der Jungen Liberalen Unterfranken die Konzentration der Energiepolitik
noch zu wenig auf die Einsparung von Energie gelegt.
Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern in diesem Zusammenhang deshalb den schnellen und
energischen Ausbau von Zertifizierungsmechanismen im Zusammenhang mit CO2- und anderen
Emissionen.
Hierbei sollte darauf geachtet werden, dass die Emissionsrechte nur in einem solch knappen
Umfang auf den Markt gebracht werden, dass sich ein relevanter Preis für diese bildet.
Zudem sollten zusätzliche Steuervergünstigungen für umweltfreundliches Verhalten in den
verschiedensten Bereichen auf ihre Praktikabilität, Effizienz, Zurechenbarkeit und Transparenz
geprüft werden.
1. Ausbau des Verursacherprinzips: verbrauchsabhängige Steuern
Die Jungen Liberalen Unterfranken unterstützen eine stärkere steuerliche Belastung des Verbrauchs
von Energie nach dem Verursacherprinzip. Daher erneuern sie ihre Forderung nach der
Abschaffung der verbrauchsunabhängigen Kfz-Steuer und die Umlage auf die Mineralölsteuer.
Zudem sollte die starke Steuerbegünstigung des ökologisch im Vergleich zu konventionellen
Kraftstoffen nicht günstigerem LPG (Autogas) und nur wenig günstigerem CNG (komprimiertem
Erdgas) möglichst bald auslaufen und stattdessen in ein korrektes Verhältnis gestellt werden.
Ebenso sollte die Besteuerung von Diesel der von Benzin angeglichen werden und so beide
Energieformen in einem echten Wettbewerb stehen.
Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass trotz Angebote hinsichtlich sparsamer
Kraftfahrzeuge aus der Industrie die Autofahrer immer Leistung den Vorrang vor Sparsamkeit
geben. Angesichts der global immer drastisch werdenden Schadstoffemissionen ist hier ein
lenkendes Eingreifen gefragt. Hierbei darf auch keine Rücksicht auf die deutsche
Automobilindustrie genommen werden. Selbst wenn diese möglicherweise kurzfristig durch
strenge Emissionsbegrenzungen Umsatzrückgänge verzeichnen könnte, fördern solche
Begrenzungen gleichzeitig die in Deutschland stark vertretene Umwelttechnologieindustrie stark.
2. Energiesparmaßnahmen bei Bauvorschriften
Wir begrüßen die Diskussionen um eine weitere Änderung der Bauvorschriften in der Weise, dass
bei Neubauten im stärkeren Maße als bisher auf Energieeinsparungsmaßnahmen geachtet werden
muss und auch bei Umbauten Energiesparmaßnahmen, wie die Ermöglichung einer späteren
Nachrüstung auf Solarenergie verpflichtend vorgeschrieben werden.
3. Attraktivität des Nahverkehrs
Die Jungen Liberalen fordern eine Verbesserung der Attraktivität des Nahverkehrs. Anders als die
rot-grüne Bundesregierung, die die Bürger ausschließlich über den Geldbeutel zum
Umweltbewusstsein erziehen wollen, fordern die Jungen Liberalen auch die Schaffung von
Alternativen zum Individualverkehr. Der Autofahrer soll auch durch ein günstiges Bahn- und
Busangebot zum Verzicht auf sein Auto überzeugt werden.
4. Einführung eines Top-Runner-Programms zur Senkung des Energieverbrauchs
Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern darüber hinaus die Einführung eines sogenannten Top-
Runner-Programm für elektrische Geräte, so wie in Japan.
Es schreibt den Energieverbrauch von energieintensiven Produkten auf dem marktüblichen besten
Stand (Top Runner) fest. Anbieter, die diesen Effizienzstandard im festgelegten Zieljahr nicht
erreichen, werden erst öffentlich ermahnt, später gegebenenfalls aber auch bestraft.
Importprodukte werden ebenfalls in diese Regulierung eingeschlossen. Mit dieser rigorosen Politik
sollen beispielsweise bei Elektroprodukten Energieeinsparungen von bis zu 80\\% erreicht werden.
Das Top-Runner-Programm zielt auf die hundertprozentige Marktdurchdringung der effizientesten
Energietechnik ab. Es heizt zugleich den technischen Fortschritt im Lande an, fördert damit den
Export und zwingt überdies ausländische Anbieter zu Anpassungsreaktionen. Das verleiht dem
Ansatz eine globale Ausstrahlung. Gerade in Deutschland könnte mit diesem Programm somit ein
Innovationsschub geleistet werden.
5. Die Zukunft der deutschen Landwirtschaft
Bei der Gestaltung der Zukunft der deutschen Landwirtschaft vertreten die Jungen Liberalen
Unterfranken eine Position des zielführenden Pragmatismus.
Die ökonomisch in vielerlei Hinsicht unsinnigen Agrarsubventionen der Europäischen Union sollten
schrittweise, jedoch schnell auf Null heruntergefahren werden, um den hiesigen Landwirten zum
einen die Umstellung auf eine andere Art der Bewirtschaftung ihrer Flächen zu ermöglichen und
zum anderen keine Wettbewerbsverzerrung gegenüber dem EU-Ausland, speziell der Dritten Welt,
zu betreiben.
Die Natur und die Landschaft Deutschlands als kulturelles und traditionsreiches Gut ist aber
bestmöglich zu bewahren.
Deshalb schlagen die Jungen Liberalen Unterfranken die verstärkte Einführung sogenannter
Public-Privat-Partnerships (PPP) vor, die Fonds einrichten, um die Landwirte, die für die
Bewirtschaftung und Pflege der Landschaft Deutschlands zuständig sind, zu entlohnen. Den
Großteil der Ausgaben hierfür wird der Staat zu tragen haben, dennoch existieren natürliche
Anreize für die Privatwirtschaft ach in dieses Gebiet zu investieren.
In vielen Regionen Deutschlands steigt die Nachfrage nach Produkten aus dem Bio-Anbau stetig.
Die Jungen Liberalen Unterfranken sehen dies wertneutral und sehen auch hier den
Marktmechanismus als den richtigen Ansatz an, um die richtige Menge an Anbietern zu finden.
III. Umweltpolitik mit Augenmaß – auch in Unterfranken
Den Jungen Liberalen liegt die Lebens- und somit auch Umweltqualität Unterfrankens am Herzen.
Die in Unterfranken lebenden Bürger müssen genauso vor hoher Umweltbelastung geschützt
werden wie ihnen auch entsprechende infrastrukturelle Maßnahmen geboten werden sollten, um
den starken Wirtschaftsstandort Unterfranken zu erhalten.
Somit muss konsequent bürgerfreundliche Umweltpolitik mit Augenmaß für alle relevanten
Auswirkungen jener Maßnahmen betrieben werden.
1. Lkw-Durchfahrtverbote in mehr Städten und Gemeinden
Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern in diesem Zusammenhang die verstärkte Auferlegung
von Lkw-Durchfahrverboten in Städten und Gemeinden.
Gerade durch die Einführung der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen, nutzen viele Spediation
und Zulieferer vermehrt die „günstige“ Variante eines gut ausgebauten Verkehrsnetzes in
Unterfranken jenseits der Autobahnen.
Dies führt zu einer erheblichen Umwelt- und Lärmbelastung für die Bürger, die nahe solcher
Hauptverkehrsstraßen wohnen.
Dazu steigen die Kosten für Städte und Gemeinden in der Instandhaltung ihrer Straßen, da
schwerbeladene Lkws diese erheblich mehr belasten.
Lkw-Führern sollte deshalb die Durchfahrt durch entsprechend stark belastete Gemeinden und
Städte nur noch mit einem entsprechenden gültigen Lieferschein gestattet werden.
2. Strikte Richtlinien für die Aufstellung von Windkrafträdern
Die Windenergie stellt wie bereits angedeutet eine wichtige Säule im Bereich der regenerativen
Energiequellen dar.
In Unterfranken, im Speziellen im Raum Spessart, müssen in Zukunft bei entsprcehenden
Bauanträgen hinsichtlich von Windkrafträdern aber ein erhöhte Aufmerksamkeit auf die
infrastrukturellen Maßnehmen, die in Verbindung mit Windrädern nötig werden, gelegt werden.
Wälder und die Natur im Allgemeinen würden sonst in unverhältnismäßiger Weise geschädigt.

Gültigkeit: 2 Jahre