Aschaffenburg, 10. Mai 2008
Auslandseinsätze der Bundeswehr reformieren
Gültigkeit: 5 Jahre (verlängert am 22.01.2022)
Die JuLis Unterfranken erkennen, dass die Bundeswehr in Auslandseinsatz mit viel zu viel Bürokratie konfrontiert ist. Vorschriften, die im heimatlichen Friedensbetrieb sinnvoll sind, behindern im Einsatzland nur unnötig die Erfüllung des Auftrages und sind dort unter den gegebenen Bedingungen nicht anwendbar.
Um diesem Mangel Abhilfe zu schaffen, fordern die JuLis, dass das BMVg, die Bundeswehr und der Verteidigungsausschuss des Bundestages gemeinsam ein neues Gesetz zur Regelung des Dienstbetriebes bei Bundeswehrauslandseinsätzen erarbeiten. Dieses Gesetz soll sich soweit wie möglich an den Einsatzrealitäten orientieren.
Gültigkeit: 1 Jahr