Beschlusslage

Wahlprogramm der Jungen Liberalen Aschaffenburg Stadt/Land zur Kommunalwahl im März 2008

Präambel:

Wir,  die Jungen Liberalen Aschaffenburg[JL1] , wollen mit unserem Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2008 in Bayern besonders Probleme und Lösungen in Angriff nehmen, die junge Menschen in Stadt und Landkreis betreffen.

In diesem Programm werden speziell Themen behandelt, die junge Menschen berühren oder in der Zukunft erheblichen Einfluss auf die Region Aschaffenburg haben. Mit diesen Themen wollen wir auch in Zukunft dieses Gebiet für Jugendliche, junge Menschen und (junge) Familien attraktiv machen.

Als zentrales Thema wird im Wahlprogramm das Jugendparlament für Aschaffenburg Stadt und Land dargelegt. Dieses soll jungen Leuten die Möglichkeit geben, aktiv an der Kommunalpolitik mitzuwirken.

Durch ihre Spitzenkandidaten wollen die Jungen Liberalen Aschaffenburg eine Stimme für junge Einwohner in dem Stadt- und Kreisrat haben. Deren Ziel ist es,  gerade dieses Programm in die Tat umzusetzen.

Artikel I. Jungendparlament für Stadt und Kreis

Wegen der steigenden Politikverdrossenheit in Deutschland, welche besonders bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen entsteht, setzen sich die Jungen Liberalen Aschaffenburg als Hauptziel für die Kommunalwahl 2008 ein Jugendparlament für den Landkreis und die Stadt Aschaffenburg einzuführen. Dadurch sollen Jugendliche und junge Erwachsene an die politische Arbeitsweise herangeführt werden. Außerdem soll ihnen die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Kommunalpolitik gegeben werden.

Die Struktur der beiden Jugendparlamente soll nach folgenden Richtlinien aufgebaut werden:

1. Zusammensetzung des Parlaments
   Das Parlament setzt sich aus zwei gleich großen Hälften zusammen
   1. Das Jugendparlament besteht zu 2/3 aus Schülern aller Schulen, die sich im Gebiet, für welches das Jugendparlament zuständig ist, befinden. Die Verteilung der Sitze der einzelnen Schulen wird prozentual an deren Schülerstärke bestimmt.
      Als Maßstab soll die Schülerstärke der Schule ausschlaggebend sein.
   2. Auf der andern Seite wird das letzte Drittel durch eine Prozentualenverteilung der Stimmen, welche die Parteien bei der Kommunalwahl bekommen, bestimmt. Die dadurch erreichten Sitze im Jugendparlament sollen dann von diesen an ihre Jugendorganisationen, Jugendlichen und jungen Erwachsenen verteilt werden.
   3. Werden Plätze von a und b nicht verteilt/in Anspruch genommen, so bleiben diese unbesetzt. Jedoch müssen mindestens 2/3 der Sitze in Anspruch genommen werden, damit das Parlament seine Eröffnungssitzung für die Periode halten kann.
2. Mandatsvoraussetzungen
   Dem Jugendparlament können nur Personen angehören die zwischen 14 – 21 Jahre alt sind. Sie müssen ihren 1. Wohnsitz in dem  Gebiet haben, für welche das Jugendparlament zuständig ist. Ein aktives und passives Wahlrecht besteht frühestens mit Erreichen der 5. Jahrgangsstufe.
3. Vorsitzender und dessen Stellv.
   Das Parlament wählt einen Jugendparlamentspräsidenten, sowie einen ersten und zweiten Vizepräsidenten. Kann der Präsident seine Aufgaben nicht wahrnehmen, so werden diese der Reihenfolge nach von den Vizepräsidenten vertreten. Des Weiteren wird eine Person gewählt welche die Finanzen des Parlaments verwaltet.
   Der Präsident leitet die Sitzungen.
   Das Jugendparlament wird durch seinen Vorstand, die oben genannten Personen vertreten.
   Dies soll besonders dazu dienen, Projekte und ähnliche Punkte anregen und darlegen zu können.
   Des Weiteren soll sich der Präsident in regelmäßigen Abständen mit dem Oberbürgermeister bzw. Landrat treffen.
4. Aufgabengebiete & Ziele
   Das Parlament soll sich in erster Hinsicht mit Themen beschäftigen, die junge Menschen in der Kommune betreffen oder diese in Zukunft betreffen kann. Zu diesem Zweck wird dem Jugendparlament ein Rederecht im örtlichen Stadt- bzw. Kreisrat gewährt. Bei Jugendthemen soll dieser das Jugendparlament gesondert anhören.
   So soll das Parlament die Möglichkeit haben - durch finanzielle Mittel - Projekte und Ähnliches zu gestalten.
   Die Wahlmöglichkeit und die Organisation der Wahl werden von der Gemeinde übernommen. Auch stellt die Gemeinde ausreichend Mittel und einen Tagungsort zur Verfügung. (Hier bietet sich zum Beispiel an, dass das Jugendparlament ein Teil des Budgets vom Stadt-/Kreisjugendring bekommt.)
   Die Gemeinde verpflichtet sich außerdem dem Jugendparlament einen Sitz im Ausschuss des Jugendbereiches anzubieten.
5. Zeitliche Termine
   Die Legislaturperiode des Jugendparlaments beträgt ein Jahr.
   Das Parlament trifft sich in der Regel alle zwei Monate oder in einem anderen in einem anderen, vom Jugendparlament beschlossenen Turnus.

Die hier beschriebenen Punkte sollen als Richtlinien dienen- mit Aussicht auf eine Satzung. Spezielle und besondere Normen sollen dann heraus gearbeitet werden, wenn feststeht, welche Privilegien die beiden Parlamente von der Stadt und den Landkreis bekommen.

Artikel II. Fußgängerzone/ Rossmarkt

Die Jungen Liberalen Aschaffenburg fordern, bestehende Regelungen wie z.B. das Alkoholkonsumverbot  in der Fußgängerzone und das Jugendschutzgesetz konsequent durchzusetzen, um das bestehende Lärm- und Müllproblem rund um die „Gastronomiestraße“ Rossmarkt zu lösen. Notfalls müssen bei Zuwiderhandlungen auch Ordnungsgelder verhängt werden.

Das Konzept des „netten Uffpassers“ wird befürwortet.

Die von den unterschiedlichsten Seiten vorgetragenen Vorschläge wie Verlegung der Sperrstunde, Türsteherpflicht für alle gastronomischen Lokalitäten in diesem Gebiet, die Pflicht für alle Nahrungsmittel verkaufenden Lokalitäten, mehr Mülleimer aufzustellen und das Verbot von Gaststätten im Rossmarkt überhaupt werden aufgrund ihres Wettbewerbsbeschränkenden Charakters ausdrücklich abgelehnt.

Artikel III. Grillen auch am Main

Da der Main sich immer mehr im Sommer zum zentralen Treffpunkt für junge Leute entwickelt, um die Sommernächte zu genießen und zu feiern, sollte hier auch die Möglichkeit zum Grillen angeboten werden. Als eine geeignete Stelle hierfür bietet sich die Mainwiese unterhalb des  Schloss Johannisburg an.

Wohlbekannt ist, dass sich gerade an diesem Platz junge Leute treffen, um zu feiern. So kommt es auch vor, dass an dieser Stelle gegrillt wird. Jedoch besteht ohne die nötigen Vorkehrungen immer das Risiko eines Brandes. Durch fest installierte Grillplätze kann dieses Risiko verringert werden.

Auch besteht die Möglichkeit durch die Grillplätze die existierende Vermüllung einzudämmen. Da durch fest installierte Abfalleimer, die Versuchung abnimmt, den Müll einfach irgendwo hin zu werfen.

Artikel IV. Sport, Schule und Bildung

Die Jungen Liberalen Aschaffenburg fordern zum einen, dass die Mittel des Schulverwaltungs- und Sportamtes ausschließlich am Bedarf ausgerichtet werden.
Eine Verteilung der Mittel für Schulen und Sporteinrichtungen nach Kameralistikart ist v.a. in diesem Bereich abzulehnen. Die Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen bedarf eines konkreten Plans zur Vergabe finanzieller Mittel, um die Anschaffung schon vorhandener Lehrmittel zu meiden und übermäßige Bürokratie abzubauen.

Die Jungen Liberalen Aschaffenburg fordern zum zweiten, dass dem Trend zum Zusammenlegen von Schulbereichen und ganzen Schulen in Stadt und Land, wie es bei den Berufsschulzweigen geplant ist, Einhalt geboten wird.
Eine in unserer Region so wichtige Stadt wie Aschaffenburg kann es sich nicht leisten, die Vielfalt an Ausbildungsbereichen und Schulen zu verkleinern. Dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit unserer jungen Anwohner/innen auf dem Arbeitsmarkt enorm verschlechtert.

Die Jungen Liberalen Aschaffenburg fordern außerdem das Angebot an Ganztagsschulklassen an allen Schulen auszuweiten
Das bestehende Angebot von einer Schulklasse pro Jahrgang, für welche sich in der Regel mehr als das Doppelte an Schülern bewerben, reicht nicht aus, um diese enorme Nachfragen zu befriedigen und so das Einkommen der berufstätigen Mütter und Väter zu sichern.

Artikel V. Personenbeförderung für Aschaffenburg

1. Ausweitung des Anrufsammeltaxiangebots (AST)
   1. Die Nutzung von ASTs muss auch vom Landkreis in die Stadt und umgekehrt lückenlos möglich sein, um zu gewährleisten, dass v.a. die jungen Menschen Aschaffenburgs sicher nach Hause kommen. Die Mehrkosten für diese Maßnahme sollen sich Stadt und Gemeinden teilen.
   2. Das Einrichten von zusätzlichen AST-Haltestellen bei größeren Veranstaltungen, die v.a. von Jugendlichen besucht werden.
2. Die Ausweitung des Angebots an Nachtschwärmerbussen in Häufigkeit und auch zu späteren Zeiten. …
3. Die Abstimmung der an Aschaffenburg grenzenden Verkehrsverbünde muss verbessert werden, um einerseits lange Anschlusswartezeiten zu vermeiden und andererseits um die Kosten für die Reisenden in einem akzeptablen Rahmen zu halten. Dazu gehören besonders die Beförderung von Studenten, die in angrenzenden Bundesländern studieren, und die Verbindungen zum Landkreis Miltenberg.

Artikel VI. Verkehrspolitik für Aschaffenburg

Die Jungen Liberalen Aschaffenburg fordern folgende verkehrspolitische Maßnahmen:

1. Ein LKW-Durchfahrtsverbot für die komplette Aschaffenburger Innenstadt
   Da ab 2010 neue Auflagen zur Luftbelastungen auf Aschaffenburg zukommen werden und der Durchfahrtsverkehr von Lastkraftwagen eine starke Beeinträchtigung der Bürger darstellt, sehen die Jungen Liberalen keinen Grund, warum sich Aschaffenburg nicht dem Vorbild Würzburgs und Darmstadts folgen sollte.
2. Die sofortige Abschaffung der Umleitung der A 3 durch die Stadtteile Strietwald und Damm.
   Stattdessen soll die Umleitung über die gut ausgebaute Bundesstasse B 469 Richtung Miltenberg erfolgen.
3. Keine weitere Anwendung der Praxis, bei Vollsperrung die Ampeln abzuschalten.
   Den Verkehrsfluss zugunsten Auswärtiger in dieser Weise zu beeinträchtigen, stellt eine nicht hinnehmbare Belastung der Anwohner dar.
4. Eine  Säuberung der Verkehrsschildersituation in Stadt und Land
   Doppelbeschilderungen und die verwirrende Anzahl von Verkehrszeichen tragen nicht zur Verkehrssicherheit bei, sondern verschlechtern diese.
5. Es ist außerdem dafür Sorge zu tragen, dass „intelligente“ Ampelschaltungen geschaffen werden, da hierdurch viele Umweltbelastungen und Staus vermieden werden könnten.
6. Umweltpolitische Maßnahmen, wie Umweltzonen oder –plaketten, werden, da voraussichtlich in Aschaffenburg kein Handlungsbedarf besteht, abgelehnt.

Artikel VII. Ja für die KiTa, aber bitte Sinnvoll

Eine Kinderbetretung für eine Umgebung, die auch noch in der Zukunft führend sein möchte, ist unverzichtbar. Deswegen müssen solche Einrichtungen auch für die Stadt und den Landkreis Aschaffenburg her. Jedoch müssen diese sinnvoll verteilt werden. Denn nur durch eine sinnvolle Verteilung, entsprechend dem Bedarf, bringen diese auch den erhofften Nutzen.

Deswegen fordern die Jungen Liberalen Aschaffenburg, dass Einrichtungen zur Kinderbetreuung primär in der Nähe von Industrie- und Gewerbebetrieb errichtet werden, da nur so für Eltern auch die Möglichkeit besteht in den Pausen nach ihren Kindern zu schauen. Nur so können die Kinderbetreuungsstätten für Mütter und Väter attraktiv sein und ihnen so die Möglichkeit geben, Familie und Beruf zu vereinen.

Artikel VIII. Gesunde Umweltpolitik durch den gelben Daumen

In einer Zeit, in der die Umweltbelastungen immer stärker werden, müssen besonders vor Ort diesbezüglich Maßnahmen ergriffen werden. Diese sollen besonders dafür dienen, dass auch in Zukunft Menschen, Tiere und Pflanzen vor Ort existieren und leben können.

Aus diesem Grund treten die JuLis  unter andern für folgende Punkte ein:

1. In Artikel 6 des Wahlprogramms der JuLis Aschaffenburg  wird eine klare Verkehrsentlastung für die Aschaffenburger Innenstadt gefordert. Hierdurch wird eine Lärm- und Luftentlastung der betroffenen Bürger erreicht. Dies ist jedoch nur der erste Schritt. In der ganzen allen zukünftigen Gemeindeplanungen müssen die Belastungen, die in der TA Luft & TA Lärm umschrieben werden, ein zentraler Punkt sein. Vor diesem Hintergrund sprechen sich die JuLis gegen Industrieanlagen in der Nähe von Wohngebieten aus. Auch muss die Stadt oder der Kreis eine harte Line gegen solche Vorhaben fahren, wenn angrenzende Kreise solche Anlagen, welche auch Stadt und Kreis betreffen würden, bauen wollen; Beispielsweise das geplante Kraftwerk in Großkrotzenburg, welches auch die angrenzenden Gemeinden des Kreises Aschaffenburg belasten wird. Des Weiteren soll bei zusätzlichen Verkehrsbelastungen in Wohngebieten naturverträglichere Lösungen entwickelt oder gefunden werden. Wie bspw. Standpunkte, welche die Natur im Gesamten weniger belasten, oder Umgehungsstraßen.
2. Förderung von alternativer Energie beginnt auch schon vor Ort. Deswegen fordern die JuLis diesbezüglich Dächer von öffentlichen Gebäuden, wie etwa von Schulen, für Solarenergie zu nutzen oder auszubauen. Hierdurch wird die Förderung von sauberer Energie vorangebracht und kann zugleich auch als Lernanschauung dienen.
3. Grünflächen und Wälder schonen. Statt übereilt neue Baugebiete auszuweisen fordern die JuLis Aschaffenburg als ersten Schritt zu prüfen welche von den  schon ausgewiesenen Flächen in den jeweiligen Gemeinden brach liegen und ungenutzt sind. Grundsätzlich sollen diese zuerst genutzt werden. So bietet sich in Aschaffenburg erst an das Gelände vom Bahnhof Ost zu nutzen, bevor ein anders Gelände ausgewiesen wird.
4. Wasserknappheit stellt ein immer größeres Problem im Klimawandel dar. Daher muss mit diesem wichtigen Gut sparsam umgegangen werden. Nicht überall wo Trinkwasser rauskommt wird  dieses als solches auch gebraucht. Bei der Bewässerung  von Pflanzen zum Beispiel reicht normales Süßwasser (Regenwasser) aus. Daher fordern die JuLis Aschaffenburg auf, klar zu prüfen, wo Trinkwasser in den Gemeinden wirklich benötigt wird und wo nicht.