Beschlusslage

Präambel:
Wir, die Jungen Liberalen Aschaffenburg Stadt und Landkreis, wollen mit unserem Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2008 in Bayern besonders Probleme und Lösungen in Angriff nehmen, die junge Menschen im Stadt- und Landgebiet betreffen.
In diesem Programm werden speziell Themen behandelt, die junge Menschen berühren oder in der Zukunft erheblichen Einfluss auf die Region Aschaffenburg haben. Mit diesen Themen wollen wir auch in Zukunft dieses Gebiet für Jugendliche, junge Menschen und (junge) Familien attraktiv machen.
Als zentrales Thema wird im Wahlprogramm das Jugendparlament für Aschaffenburg Stadt und Land dargelegt. Dieses soll jungen Leuten die Möglichkeit geben, aktiv an der Kommunalenpolitik mitzuwirken.
Durch ihre Spitzenkandidaten wollen die Jungen Liberalen Aschaffenburg eine Stimme für junge Einwohner in dem Stadt- und Kreisrat haben. Deren Ziel ist es gerade dieses Programm in die Tat umzusetzen.



Artikel I. Jugendparlament für Stadt und Kreis

Mit der steigenden Politikverdrossenheit in Deutschland, welche besonders bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen entsteht, setzen sich die Jungen Liberalen Aschaffenburg als Hauptziel für die Kommunalwahl 2008 ein Jugendparlament für den Landkreis und die Stadt Aschaffenburg einzuführen. Dadurch sollen Jugendliche und junge Erwachsene an die politische Arbeitsweise herangeführt werden. Außerdem soll ihnen die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Kommunalpolitik gegeben werden.

Die Struktur der beiden Jugendparlamente soll nach folgenden Richtlinien aufgebaut werden:

1.Zusammensetzung des Parlaments
Das Parlament setzt sich aus zwei gleich großen Hälften zusammen

a)Auf der einen Seite aus den Schülervertretungen und der Vertretung der Fachhochschule. ¾ für diese Hälfte existierenden Sitze soll prozentual an die Schulen verteilt werden. Als Maßstab soll die Schülerstärke der Schule genommen werden. Das andere ¼ soll an die Fachhochschule gehen. Dies soll sowohl für Stadt als auch den Landkreis gelten, da aus beiden Teilen Studenten die Fachhochschule besuchen.

b)Auf der andern Seite durch eine Prozentualenverteilung der Stimmen, welche die Parteien bei der Kommunalwahl bekommen. Die dadurch erreichten Sitze im Jugendparlament sollen dann von diesen an ihre Jugendorganisationen, Jugendlichen und jungen Erwachsenen verteilt werden.

c)Werden Plätze von a und b nicht verteilt/in Anspruch genommen, so bleiben diese unbesetzt. Jedoch müssen mindestens 2/3 der Sitze in Anspruch genommen werden, damit das Parlament seine Eröffnungssitzung für die Periode halten kann.
2.Mandatsvoraussetzungen
Dem Jugendparlament können nur Personen angehören die zwischen 14 – 21 Jahre alt sind und ihren 1. Wohnsitz in dem Gebiet haben, für welche das Jugendparlament zuständig ist.
Eine Ausnahme für das Alter soll es für Mitglieder der Fachhochschule geben. Hier soll das Höchstalter auf 25 Jahre festgelegt werden.
3.Vorsitzender und dessen stellv.
Das Parlament wählt einen Jugendparlamentspräsidenten, sowie einen ersten und zweiten Vizepräsidenten. Kann der Präsident seine Aufgaben nicht wahrnehmen, so werden diese der Reihenfolge nach von den Vizepräsidenten vertreten. Des Weitern wird eine Person gewählt welche die Finanzen des Parlaments verwaltet.
Der Präsident leitet die Sitzungen.
Der Präsident bekommt die Möglichkeit im Namen des Jugendparlaments im Kreisrat bzw. Stadtrat zu reden. Dies soll besonders dazu dienen Projekte und ähnliche Punkte dort anzuregen und darzulegen.
Des Weitern soll sich der Präsident in regelmäßigen Abständen mit dem Oberbürgermeister bzw. Landrat treffen.
4.Aufgabengebiete & Ziele
Das Parlament soll sich in erster Hinsicht mit Themen beschäftigen, die junge Menschen in der Kommune betreffen oder diese in Zukunft betreffen kann.
Auch soll das Parlament die Möglichkeit haben durch finanzielle Mittel, Projekte und Ähnliches zu gestalten. Hier bietet sich zum Beispiel an, dass das Jugendparlament ein Teil des Budget vom Stadt-/Kreisjugendring bekommt.
5.Zeitliche Termine
Die Legislaturperiode des Jugendparlaments beträgt ein Jahr.
Das Parlament trifft sich in der Regel alle zwei Monate.

Die hier beschriebenen Punkte sollen als Richtlinien dienen- mit Aussicht auf eine Satzung. Spezielle und besondere Normen sollen dann heraus gearbeitet werden, wenn feststeht, welche Privilegien die beiden Parlamente von der Stadt und den Landkreis bekommen.

Artikel II. Fußgängerzone/ Rossmarkt

Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen sämtliche, die Gastronomie begrenzenden Maßnahmen aus, um das Lärm- und Müllproblem an und rund um die Gastronomiestraße „Rossmarkt“ zu lösen.

Konkret sind das folgende - von den unterschiedlichsten Seiten vorgetragene -Vorschläge, die ausdrücklich von den Jungen Liberalen Aschaffenburg abgelehnt werden:

1.Verlegung der Sperrstunde um eine Stunde
2.Türsteherpflicht für alle gastronomischen Lokalitäten in diesem Gebiet
3.Die Pflicht für alle Nahrungsmittel verkaufenden Lokalitäten, noch mehr Mülleimer aufzustellen
4.Das Verbot von Gaststätten im Rossmarkt überhaupt

Stattdessen fordern die Jungen Liberalen Aschaffenburg bestehende Regelungen wie z.B. das Alkoholkonsumverbot in der Fußgängerzone und das Jugendschutzgesetz konsequent durchzusetzen, um dieses Problem zu lösen. Notfalls müssen bei Zuwiderhandlungen auch Ordnungsgelder verhängt werden.
Das Konzept des „netten Uffpassers“ wird befürwortet.


Artikel III. Grill auch am Main

Da der Main sich immer mehr im Sommer zum zentralen Treffpunkt für junge Leute entwickelt, um die Sommernächte zu genießen und zu feiern, sollte hier auch die Möglichkeit zum Grillen angeboten werden. Als eine geeignete Stelle hierfür bietet sich die Mainwiese unterhalb des Schloß Johannisburg an.

Wohlbekannt ist, dass sich gerade an diesem Platz junge Leute treffen, um zu feiern. So kommt es auch vor, dass an dieser Stelle gegrillt wird. Jedoch besteht ohne die nötigen Vorkehrungen immer das Risiko eines Brandes. Durch fest installierte Grillplätze kann dieses Risiko verringert werden.

Auch besteht die Möglichkeit durch die Grillplätze die existierende Vermüllung einzudämmen. Da durch fest installierte Abfälle, die Versuchung abnimmt, den Müll einfach irgendwo hin zu schmeißen.

Artikel IV. Sport, Schule und Bildung

Die Jungen Liberalen Aschaffenburg fordern zum einen, dass die Mittel des Schulverwaltungs- und Sportamtes ausschließlich am Bedarf ausgerichtet werden.

Eine Verteilung der Mittel für Schulen und Sporteinrichtungen nach Kameralistikart ist v.a. in diesem Bereich abzulehnen. Die Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen bedarf eines konkreten Plans zur Vergabe finanzieller Mittel, um die Anschaffung schon vorhandener Lehrmittel zu meiden und übermäßige Bürokratie abzubauen.
Auch soll es Aufgabe dieses Amtes sein, das Ganztagsangebot an Schulen zu verbessern.

Die Jungen Liberalen Aschaffenburg fordern zum zweiten, dass dem Trend zum Zusammenlegen von Schulbereichen und ganzen Schulen in Stadt und Land, wie es bei den Berufsschulzweigen geplant ist, Einhalt geboten wird.

Eine in unserer Region so wichtige Stadt wie Aschaffenburg kann es sich nicht leisten, die Vielfalt an Ausbildungsbereichen und Schulen zu verkleinern. Dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit unserer jungen Anwohner/innen auf dem Arbeitsmarkt enorm verschlechtert.


Artikel V. Personenbeförderung für Aschaffenburg

Die Jungen Liberalen Aschaffenburg fordern eine sofortige Verbesserung der momentanen Situation im Bereich der Personenbeförderung in und rund um Aschaffenburg.

Dazu bekräftigen die Jungen Liberalen Aschaffenburg folgende Maßnahmen:

1. Die Ausweitung des Anrufsammeltaxiangebots (AST)
a.) Die Nutzung von ASTs muss auch vom Landkreis in die Stadt und umgekehrt lückenlos
möglich sein, um zu gewährleisten, dass v.a. die jungen Menschen Aschaffenburgs
sicher nach Hause kommen. Die Mehrkosten für diese Maßnahme sollen sich Stadt und
Gemeinden teilen.
b.) Das Einrichten von zusätzlichen AST-Haltestellen bei größeren Veranstaltungen, die v.a.
von Jugendlichen besucht werden.

2. Die Ausweitung des Angebots an Nachtschwärmerbussen in Häufigkeit und auch zu späteren Zeiten.

3. Die Abstimmung der an Aschaffenburg grenzenden Verkehrsverbünde muss verbessert werden, um einerseits lange Anschlusswartezeiten zu vermeiden und andererseits um die Kosten für die Reisenden in einem akzeptablen Rahmen zu halten. Dazu gehören besonders die Beförderung von Studenten, die in angrenzenden Bundesländern studieren, und die Verbindungen zum Landkreis Miltenberg.

Artikel VI. Verkehrspolitik für Aschaffenburg

Die Jungen Liberalen Aschaffenburg fordern folgende verkehrspolitische Maßnahmen:

1. Ein LKW-Durchfahrtsverbot für die komplette Aschaffenburger Innenstadt

Da ab 2010 neue Auflagen zur Luftbelastungen auf Aschaffenburg zukommen werden und der Durchfahrtsverkehr von Lastkraftwagen eine starke Beeinträchtigung der Bürger darstellt, sehen die Jungen Liberalen keinen Grund, warum sich Aschaffenburg nicht dem Vorbild Würzburgs und Darmstadts folgen sollte.

2. Die sofortige Abschaffung der Umleitung der A 3 durch die Stadtteile Strietwald und Damm.

Stattdessen soll die Umleitung über die gut ausgebaute Bundesstasse B 469 Richtung Miltenberg erfolgen.

3. Keine weitere Anwendung der Praxis, bei Vollsperrung die Ampeln abzuschalten.

Den Verkehrsfluss zugunsten Auswärtiger in dieser Weise zu beeinträchtigen, stellt eine nicht hinnehmbare Belastung der Anwohner dar.

4.Eine Säuberung der Verkehrsschildersituation in Stadt und Land
Doppelbeschilderungen und die verwirrende Anzahl von Verkehrszeichen tragen nicht zur Verkehrssicherheit bei, sondern verschlechtern diese.

5.Es ist außerdem dafür Sorge zu tragen, dass „intelligente“ Ampelschaltungen geschaffen werden, da hierdurch viele Umweltbelastungen und Staus vermieden werden könnten.

6.Umweltpolitische Maßnahmen, wie Umweltzonen oder –plaketten, werden, da voraussichtlich in Aschaffenburg kein Handlungsbedarf besteht, abgelehnt.




Artikel VII. Ja für die KiTa, aber bitte Sinnvoll

Eine Kinderbetretung für eine Umgebung, die auch noch in der Zukunft führend sein möchte, ist unverzichtbar. Deswegen müssen solche Einrichtungen auch für die Stadt und den Landkreis Aschaffenburg her. Jedoch müssen diese sinnvoll verteilt werden. Denn nur durch eine sinnvolle Verteilung entsprechend dem Bedarf bringen diese auch den erhofften Nutzen.

Deswegen fordern die Jungen Liberalen Aschaffenburg, dass Einrichtungen zur Kinderbetreuung primär in der Nähe von Industrie und Gewerbebetrieb errichtet werden. Da nur so für Eltern auch die Möglichkeit besteht in den Pausen nach ihren Kindern zu schauen. Nur so können Kinderbetreuungunsstätten für Mütter und Väter attraktiv sein und ihnen so die Möglichkeit geben, Familie und Beruf zu vereinen.