Beschlusslage

I. Allgemeine Grundsätze
i. Subsidiaritäts- und Konnexitätsprinzip
Die Jungen Liberalen Unterfranken unterstützen das kommunalpolitische Prinzip eines
Aufbaus von unten nach oben. Das Subsidiaritätsprinzip sichert die Entscheidungsfreiheit
der jeweils unteren Ebene.
Auch das seit einiger Zeit geltende Konnexitätsprinzip stellt einen Grundpfeiler liberaler
Kommunalpolitik dar. Allzu große Begehrlichkeiten des Bezirks und des Landes, aber auch
des Bundes können so von Gemeinden und auch vom Kreistag weitgehend abgewehrt
werden oder müssen entsprechend finanziert sein.
ii. Gleichberechtigung der einzelnen Bezirke Bayerns
Darüber hinaus stellt für die JuLis Unterfranken die Gewährleistung einer gewissen
Chancengleichheit zwischen den einzelnen Regionen bzw. Bezirken Bayerns eine wichtige
Forderung dar. Die Benachteiligung Unterfrankens bzw. ganz Nordbayerns gegenüber
Südbayern und im Besonderen dem Großraum München ist augenscheinlich und nicht
länger hinnehmbar. Durch diese falsche Bevorzugung wird Potential, das gezielt auf ganz
Bayern verteilt werden könnte, verschenkt. Besagte Randbezirke verlieren somit gerade
für junge Menschen, für die die Lebens- und Arbeitsbedingungen ungemein wichtig sind,
erheblich an Attraktivität.
II. Kommunale Dienstleistungen - Schlanker Staat vor der Haustür
Die Jungen Liberalen Unterfranken dürfen sich mit den unter dem Druck knapper Kassen
in vielen Kommunen begonnenen Überlegungen zu Privatisierung und schlanker
Verwaltung noch nicht zufrieden geben. Wir müsssen Druck machen, um den Staat aus
dem Wirtschaftsleben weiter zurückzudrängen und für eine kostengünstige und
bürgerfreundliche Verwaltung zu sorgen, die in der Folge auch zu einer Reduzierung von
Steuerbelastung und Staatsverschuldung führt.
Die Jungen Liberalen Unterfranken begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich das
in Rheinland-Pfalz praktizierte Privatisierungsgebot, nach dem Leistungen bereits dann
an Private vergeben werden müssen, wenn diese genauso günstig wie kommunale
Unternehmen anbieten. Außerdem begrüßen die Jungen Liberalen Unterfranken die
Berichtspflicht der Kommunen in Sachen Privatisierung, da hierdurch der notwendige
Druck auf Verwaltung und Mandatsträger entsteht.

Möglich, aber nicht immer richtig, erscheint die Privatisierung von Sparkassen,
Krankenhäuser, Musikschulen, Abwasserentsorgung, bewirtschafteten Parkplätze und
Parkhäuser sowie von sonstigen Tätigkeiten, die nicht unmittelbar zu den hoheitlichen
Aufgaben des Staates bzw. der Kommunen gehören.
Die Kommunalverwaltungen stellen einen beträchtlichen Kostenfaktor für die
Bürgerinnen und Bürger dar, da sich ihre Kosten unter anderem in der Höhe der Steuern
niederschlagen. Die Leistungen vieler Verwaltungen stehen aber in keinem optimalen
Verhältnis zu ihren Kosten. Sie sind ineffizient, überbürokratisiert, bürgerfern und
überpersonalisiert. Eine tiefgreifende Reform der Kommunalverwaltungen ist deshalb
unabdingbar. Mit der Umsetzung dieses Antrags sollen auch Vereinfachungen in allen,
die Kommunen betreffenden Landesgesetzen, welche zur Kostenentlastung führen
könnten, geprüft werden. Zunächst müssen kommunale Aufgaben auf hoheitliche
Tätigkeiten reduziert werden. Darüber hinaus sollen staatliche Aufgaben weitgehend,
wenn auch nicht vollständig privatisisert werden. Wir fordern deshalb:
i. Die kommunalen Verwaltungsbereiche - selbstständig und effizient
Die verschiedenen Verwaltungsbereiche (VWB) wie z. B. Sozialamt, Einwohnermeldeamt,
etc. erhalten eine weitgehende Selbstständigkeit. Diese Verwaltungsbereiche bekommen
vom Gemeinde- bzw. Stadtrat lediglich den Etat und das politische Ziel, in dem die
jeweils zu erbringende Leistung festgelegt ist, vorgegeben.
Ansonsten arbeiten sie aber vollkommen selbstständig und von den anderen VWBs
weitgehend unabhängig. Mit ihrem Etat müssen die VWBs alle ihre Aufgaben, vom Porto
bis zu den Personalkosten, decken. Die Etats der VWBs sind zusätzlich zur
kameralistischen Haushaltsführung mit doppelter Buchführung mit Kosten- und
Leistungsrechnung zu führen. Hierzu ist es unerlässlich, die Kosten jeder einzelnen
Leistung genau zu berechnen (z. B. Was kostet es, einen Personalausweis
auszustellen?). Der Leiter eines VWB ist dem Bürgermeister, Oberbürgermeister oder
dem Landrat, sowie deren Beigeordneten, jeweils vierteljährlich Rechenschaft über
Leistungen und Ausgaben schuldig.
ii. Bürgerbefragungen
Bürgerbefragungen sind regelmäßig durchzuführen. Auf einem Fragebogen können
Kriterien, wie Öffnunsgzeiten oder Freundlichkeit der Bediensteten, bewertet werden
sowie eine persönliche Einschätzung über den Effizientgrad des zu beurteilenden VWB
abgegeben werden. Das Ergebnis der Befragungen ist zu veröffentlichen.
iii. Schaffung von Bürgerbüros
Neben den vorstehend aufgeführten Maßnahmen und einer konsequenten Aufgabenkritik
fordern die Jungen Liberalen Unterfranken die Schaffung sogenannter Bürgerbüros, wie
es sie mittlerweile in immer mehr, zumeist größeren Städten bereits gibt. Leistungen mit
Bürgerkontakt können dort soweit als möglich in einer freundlichen und offenen
Atmosphäre zusammengefasst werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen im Ideal nur
noch eine Anlaufstelle für alle ihre Anliegen haben.
Die Verwaltung muss sich in diesem Zusammenhang stärker als
Dienstleistungsunternehmen und die Bürgerinnen und Bürger als Kunden verstehen.
iv. eGovernment (eG)
Unter diesem Begriff vesteht man allgemeinhin die Informationsverarbeitung zur
Beschleunigung und Verbilligung öffentlicher Aufgaben, also die konsequente Integration
möglichst aller digitalisierbaren Informationsaufgaben in Behörden, mit den Bürgern und

den Unternehmen.
Unter anderem eröffnet eG dem Bürger den elektronischen Zugang zum
Informationsangebot der öffentlichen Institutionen. Tag und Nacht sind die
Öffnungszeiten von Behördeneinrichtungen, Hinweise auf Zuständigkeiten, Protokolle
von Veranstaltungen, etc. abrufbar. Die Behörden haben aber auch die Möglichkeit, dem
Bürger direkte Hilfen für seine Kontakte mit der Verwaltung zu bieten.
Dazu gehört die Bereitstellung der beim Behördengang benötigten Formulare zum
Ausdrucken. Längerfristig würde eine Entwicklung öffentlicher Aufgaben unter dem
Gesichtspunkt des eGovernment somit zu Kostensenkung und einer Beschleunigung der
Abarbeitung öffentlicher Aufgaben führen.
III. Städte und Gemeinden
Die Jungen Liberalen Unterfranken sprechen sich für die Stärkung der Beteiligung von
Jugendlichen in den bayrischen Städten und Gemeinden aus. Dazu soll die Entscheidung
über die Beteiligungsform den Kommunen überlassen werden. In kleineren Kommunen
halten die JuLis Unterfranken kommunale Gremien für eine geeignete Beteiligungsform. In
größeren Kommunen sollte der Fokus auf den Stadtgebieten liegen. Hier könnten z. B.
Stadtteilversammlungen abgehalten werden.
Dem Vorsitzenden eines Jugendparlamentes muss ein Anhörungsrecht bei Jugendfragen
vor den kommunalpolitischen Ausschüssen eingeräumt werden.
IV. Landkreise
Die Finanzlage der Kommunalhaushalte stellt ohne Zweifel das schwerwiegendste Problem
der aktuellen Kommunalpolitik dar.
Grundsätzlich sprechen sich die Jungen Liberalen Unterfranken bezüglich der von der
Kreisebene erhobenen Kreisumlage für moderate Lösungen aus.
Soweit finanzieller Spielraum im Kreishaushalt vorhanden ist, ist eine Anhebung der
Kreisumlage abzulehnen und - falls möglich - eine Senkung selbiger herbeizuführen.
Die zuständigen Entscheidungsträger der Gemeinden wissen genau, dass sie das
Notwendige an die Kreisebene zu zahlen haben. Sie würden und müssten in wirklichen
Notlagen des jeweiligen Kreises die Bereitschaft zeigen, eine erhöhte Kreisumlage zu
akzeptieren und demnach auch zu zahlen.
Dennoch werden derzeit in Bayern die Entscheidungen über die Kreisumlage zu
hierarchisch und konservativ beschlossen. Dabei handelt es sich nicht um eine gesunde
und in diesem Zusammenhang durchaus verständliche Risikoaversion, sondern lediglich
um Besitzstandswahrung auf Kosten der Gelder für Städte und Gemeinden.
Landrat und Kreistagsmehrheit sind oft nicht ausreichend bereit, Einsparmöglichkeiten in
ihrem Haushalt zu suchen bzw. bereits offensichtlich vorhandene voll auszuschöpfen.
Hier muss eine Umkehr, ein Einlenken von Seiten vieler Entscheidungsträger auf
Kreisebene einkehren.
Eine solche Politik des Verständnisses und der konstruktiven Haushaltspolitik gegenüber
der nächstkleineren Ebene zöge nicht nur diesen angesprochenen Nutzen nach sich,
sondern trüge auch zur Glaubwürdigkeit bei.

Schließlich sind Landrat und Kreistagsmehrheit auch dazu aufgerufen, die Interessen der
Kreise gegenüber den Bezirken und der Landesebene zu artikulieren.
Leider liegt in Bayern ein „Sonderproblem“ vor. Da auf fast allen Ebenen die CSU mit
absoluter Mehrheit regiert, bleibt es oft bei bloßen Lippenbekenntnissen.
Ein energischeres Eintreten gegenüber den nächsthöheren Ebenen, sich bei ihrer Politik
kommunalfreundlicher zu verhalten, wäre geboten.
Falsche, parteiinterne „Loyalität“, Linientreue, Opportunismus und Hörigkeit ist dabei auch
von Mandatsträgern der CSU im Interesse ihrer jeweiligen Heimat auszublenden.I. Allgemeine Grundsätze
i. Subsidiaritäts- und Konnexitätsprinzip
Die Jungen Liberalen Unterfranken unterstützen das kommunalpolitische Prinzip eines
Aufbaus von unten nach oben. Das Subsidiaritätsprinzip sichert die Entscheidungsfreiheit
der jeweils unteren Ebene.
Auch das seit einiger Zeit geltende Konnexitätsprinzip stellt einen Grundpfeiler liberaler
Kommunalpolitik dar. Allzu große Begehrlichkeiten des Bezirks und des Landes, aber auch
des Bundes können so von Gemeinden und auch vom Kreistag weitgehend abgewehrt
werden oder müssen entsprechend finanziert sein.
ii. Gleichberechtigung der einzelnen Bezirke Bayerns
Darüber hinaus stellt für die JuLis Unterfranken die Gewährleistung einer gewissen
Chancengleichheit zwischen den einzelnen Regionen bzw. Bezirken Bayerns eine wichtige
Forderung dar. Die Benachteiligung Unterfrankens bzw. ganz Nordbayerns gegenüber
Südbayern und im Besonderen dem Großraum München ist augenscheinlich und nicht
länger hinnehmbar. Durch diese falsche Bevorzugung wird Potential, das gezielt auf ganz
Bayern verteilt werden könnte, verschenkt. Besagte Randbezirke verlieren somit gerade
für junge Menschen, für die die Lebens- und Arbeitsbedingungen ungemein wichtig sind,
erheblich an Attraktivität.
II. Kommunale Dienstleistungen - Schlanker Staat vor der Haustür
Die Jungen Liberalen Unterfranken dürfen sich mit den unter dem Druck knapper Kassen
in vielen Kommunen begonnenen Überlegungen zu Privatisierung und schlanker
Verwaltung noch nicht zufrieden geben. Wir müsssen Druck machen, um den Staat aus
dem Wirtschaftsleben weiter zurückzudrängen und für eine kostengünstige und
bürgerfreundliche Verwaltung zu sorgen, die in der Folge auch zu einer Reduzierung von
Steuerbelastung und Staatsverschuldung führt.
Die Jungen Liberalen Unterfranken begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich das
in Rheinland-Pfalz praktizierte Privatisierungsgebot, nach dem Leistungen bereits dann
an Private vergeben werden müssen, wenn diese genauso günstig wie kommunale
Unternehmen anbieten. Außerdem begrüßen die Jungen Liberalen Unterfranken die
Berichtspflicht der Kommunen in Sachen Privatisierung, da hierdurch der notwendige
Druck auf Verwaltung und Mandatsträger entsteht.

Möglich, aber nicht immer richtig, erscheint die Privatisierung von Sparkassen,
Krankenhäuser, Musikschulen, Abwasserentsorgung, bewirtschafteten Parkplätze und
Parkhäuser sowie von sonstigen Tätigkeiten, die nicht unmittelbar zu den hoheitlichen
Aufgaben des Staates bzw. der Kommunen gehören.
Die Kommunalverwaltungen stellen einen beträchtlichen Kostenfaktor für die
Bürgerinnen und Bürger dar, da sich ihre Kosten unter anderem in der Höhe der Steuern
niederschlagen. Die Leistungen vieler Verwaltungen stehen aber in keinem optimalen
Verhältnis zu ihren Kosten. Sie sind ineffizient, überbürokratisiert, bürgerfern und
überpersonalisiert. Eine tiefgreifende Reform der Kommunalverwaltungen ist deshalb
unabdingbar. Mit der Umsetzung dieses Antrags sollen auch Vereinfachungen in allen,
die Kommunen betreffenden Landesgesetzen, welche zur Kostenentlastung führen
könnten, geprüft werden. Zunächst müssen kommunale Aufgaben auf hoheitliche
Tätigkeiten reduziert werden. Darüber hinaus sollen staatliche Aufgaben weitgehend,
wenn auch nicht vollständig privatisisert werden. Wir fordern deshalb:
i. Die kommunalen Verwaltungsbereiche - selbstständig und effizient
Die verschiedenen Verwaltungsbereiche (VWB) wie z. B. Sozialamt, Einwohnermeldeamt,
etc. erhalten eine weitgehende Selbstständigkeit. Diese Verwaltungsbereiche bekommen
vom Gemeinde- bzw. Stadtrat lediglich den Etat und das politische Ziel, in dem die
jeweils zu erbringende Leistung festgelegt ist, vorgegeben.
Ansonsten arbeiten sie aber vollkommen selbstständig und von den anderen VWBs
weitgehend unabhängig. Mit ihrem Etat müssen die VWBs alle ihre Aufgaben, vom Porto
bis zu den Personalkosten, decken. Die Etats der VWBs sind zusätzlich zur
kameralistischen Haushaltsführung mit doppelter Buchführung mit Kosten- und
Leistungsrechnung zu führen. Hierzu ist es unerlässlich, die Kosten jeder einzelnen
Leistung genau zu berechnen (z. B. Was kostet es, einen Personalausweis
auszustellen?). Der Leiter eines VWB ist dem Bürgermeister, Oberbürgermeister oder
dem Landrat, sowie deren Beigeordneten, jeweils vierteljährlich Rechenschaft über
Leistungen und Ausgaben schuldig.
ii. Bürgerbefragungen
Bürgerbefragungen sind regelmäßig durchzuführen. Auf einem Fragebogen können
Kriterien, wie Öffnunsgzeiten oder Freundlichkeit der Bediensteten, bewertet werden
sowie eine persönliche Einschätzung über den Effizientgrad des zu beurteilenden VWB
abgegeben werden. Das Ergebnis der Befragungen ist zu veröffentlichen.
iii. Schaffung von Bürgerbüros
Neben den vorstehend aufgeführten Maßnahmen und einer konsequenten Aufgabenkritik
fordern die Jungen Liberalen Unterfranken die Schaffung sogenannter Bürgerbüros, wie
es sie mittlerweile in immer mehr, zumeist größeren Städten bereits gibt. Leistungen mit
Bürgerkontakt können dort soweit als möglich in einer freundlichen und offenen
Atmosphäre zusammengefasst werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen im Ideal nur
noch eine Anlaufstelle für alle ihre Anliegen haben.
Die Verwaltung muss sich in diesem Zusammenhang stärker als
Dienstleistungsunternehmen und die Bürgerinnen und Bürger als Kunden verstehen.
iv. eGovernment (eG)
Unter diesem Begriff vesteht man allgemeinhin die Informationsverarbeitung zur
Beschleunigung und Verbilligung öffentlicher Aufgaben, also die konsequente Integration
möglichst aller digitalisierbaren Informationsaufgaben in Behörden, mit den Bürgern und
den Unternehmen.
Unter anderem eröffnet eG dem Bürger den elektronischen Zugang zum
Informationsangebot der öffentlichen Institutionen. Tag und Nacht sind die
Öffnungszeiten von Behördeneinrichtungen, Hinweise auf Zuständigkeiten, Protokolle
von Veranstaltungen, etc. abrufbar. Die Behörden haben aber auch die Möglichkeit, dem
Bürger direkte Hilfen für seine Kontakte mit der Verwaltung zu bieten.
Dazu gehört die Bereitstellung der beim Behördengang benötigten Formulare zum
Ausdrucken. Längerfristig würde eine Entwicklung öffentlicher Aufgaben unter dem
Gesichtspunkt des eGovernment somit zu Kostensenkung und einer Beschleunigung der
Abarbeitung öffentlicher Aufgaben führen.
III. Städte und Gemeinden
Die Jungen Liberalen Unterfranken sprechen sich für die Stärkung der Beteiligung von
Jugendlichen in den bayrischen Städten und Gemeinden aus. Dazu soll die Entscheidung
über die Beteiligungsform den Kommunen überlassen werden. In kleineren Kommunen
halten die JuLis Unterfranken kommunale Gremien für eine geeignete Beteiligungsform. In
größeren Kommunen sollte der Fokus auf den Stadtgebieten liegen. Hier könnten z. B.
Stadtteilversammlungen abgehalten werden.
Dem Vorsitzenden eines Jugendparlamentes muss ein Anhörungsrecht bei Jugendfragen
vor den kommunalpolitischen Ausschüssen eingeräumt werden.
IV. Landkreise
Die Finanzlage der Kommunalhaushalte stellt ohne Zweifel das schwerwiegendste Problem
der aktuellen Kommunalpolitik dar.
Grundsätzlich sprechen sich die Jungen Liberalen Unterfranken bezüglich der von der
Kreisebene erhobenen Kreisumlage für moderate Lösungen aus.
Soweit finanzieller Spielraum im Kreishaushalt vorhanden ist, ist eine Anhebung der
Kreisumlage abzulehnen und - falls möglich - eine Senkung selbiger herbeizuführen.
Die zuständigen Entscheidungsträger der Gemeinden wissen genau, dass sie das
Notwendige an die Kreisebene zu zahlen haben. Sie würden und müssten in wirklichen
Notlagen des jeweiligen Kreises die Bereitschaft zeigen, eine erhöhte Kreisumlage zu
akzeptieren und demnach auch zu zahlen.
Dennoch werden derzeit in Bayern die Entscheidungen über die Kreisumlage zu
hierarchisch und konservativ beschlossen. Dabei handelt es sich nicht um eine gesunde
und in diesem Zusammenhang durchaus verständliche Risikoaversion, sondern lediglich
um Besitzstandswahrung auf Kosten der Gelder für Städte und Gemeinden.
Landrat und Kreistagsmehrheit sind oft nicht ausreichend bereit, Einsparmöglichkeiten in
ihrem Haushalt zu suchen bzw. bereits offensichtlich vorhandene voll auszuschöpfen.
Hier muss eine Umkehr, ein Einlenken von Seiten vieler Entscheidungsträger auf
Kreisebene einkehren.
Eine solche Politik des Verständnisses und der konstruktiven Haushaltspolitik gegenüber
der nächstkleineren Ebene zöge nicht nur diesen angesprochenen Nutzen nach sich,
sondern trüge auch zur Glaubwürdigkeit bei.
Schließlich sind Landrat und Kreistagsmehrheit auch dazu aufgerufen, die Interessen der
Kreise gegenüber den Bezirken und der Landesebene zu artikulieren.
Leider liegt in Bayern ein „Sonderproblem“ vor. Da auf fast allen Ebenen die CSU mit
absoluter Mehrheit regiert, bleibt es oft bei bloßen Lippenbekenntnissen.
Ein energischeres Eintreten gegenüber den nächsthöheren Ebenen, sich bei ihrer Politik
kommunalfreundlicher zu verhalten, wäre geboten.
Falsche, parteiinterne „Loyalität“, Linientreue, Opportunismus und Hörigkeit ist dabei auch
von Mandatsträgern der CSU im Interesse ihrer jeweiligen Heimat auszublenden.